Amtsmissbrauch: Anklage gegen Ex-Stadtplaner

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen Leiter der Grazer Stadtplanung Anklage eingebracht. Dem Beschuldigten werden Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen, er wurde damals fristlos entlassen.

Thomas Haslwanter, Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien, bestätigte am Montag einen Artikel der Gratis-Wochenzeitung „der Grazer“, wonach sich der Beschuldigte für insgesamt drei fragwürdige Bauprojekte eingesetzt haben soll.

Darlehen zu „günstigen Konditionen“

In der Anklageschrift ist unter anderem von Darlehen die Rede, die der Ex-Leiter der Abteilung zu „außergewöhnlich günstigen Konditionen“ bekommen habe. Des weiteren soll er kostenlos in einer Unterkunft eines Projektwerbers gewohnt haben. Außerdem dürfte der Beschuldigte diesbezüglich ein Amtssachverständigen-Gutachten verschwinden haben lassen.

„50.000 Euro Schaden durch externe Studie“

Der Vorwurf der Untreue wird im Zusammenhang mit der Nachnutzung der Grazer Hummelkaserne angeführt. „Hier soll der ehemalige Leiter des Stadtplanungsamtes eine externe Studie in Auftrag gegeben haben, obwohl nach den internen Vorschriften eine solche Studie von Mitarbeitern der Stadt zu verfassen gewesen wäre. Da die externe Studie wegen inhaltlicher Mängel unbrauchbar war, geht die Anklageschrift von einem Schaden für die Stadt Graz von knapp mehr als 50.000 Euro aus“, erklärte Haslwanter.

Der Fall wird voraussichtlich im Grazer Straflandesgericht verhandelt. Mitangeklagt ist auch ein Architekt und zwar wegen Bestechung.