Neue Regierung: Skepsis bei der Opposition

Ein Zugehen auf die Oppositionsparteien haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ am Dienstag im Landtag versprochen. FPÖ, Grüne und KPÖ sind skeptisch. Sie haben gegen die neue Regierung gestimmt.

Die neue steirische Landesregierung ist am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gewählt worden. Hermann Schützenhöfer ist neuer Landeshauptmann, Michael Schickhofer sein Stellvertreter - mehr dazu in Neue Landesregierung unter Schützenhöfer und Neuer Landtag wurde angelobt.

Nur Überschriften, keine Antworten

FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek sprach von einer Koalition der Verlierer. 170.000 Wähler der FPÖ wurden nicht eingebunden: „Ich gebe Schönleitner recht, die Marke Reformpartnerschaft ist nachhaltig beschädigt, auch da decken wir uns ausnahmsweise mit Kommunisten und mit den Grünen.“ Im Programm gebe es nur Überschriften, keine Antworten, und das Thema Sicherheit werde mit drei Sätzen abgehandelt.

Die Freiheitlichen seien keine Hetzer und Blender, so Kunasek zur KPÖ, sie sagten nur, was den Menschen Sorgen macht. Die Ausgrenzungspolitik der SPÖ habe diese jedenfalls in eine Sackgasse geführt. „Ich bin alles andere als Menschenfresser, ich stehe für konstruktive Politik“, schloss Kunasek, der vom Parlament in den Landtag wechselte. „Wir werden uns selbst treu bleiben, weiterhin den Finger auf die Wunden legen und schonungslos Themen ansprechen, die den Steirern unter den Nägeln brennen. Wir werden einerseits unsere Rolle als führende Kontrollpartei leben und andererseits konstruktiv an der Zukunft der Steiermark arbeiten.“

Sorgen der Menschen ernst nehmen

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte, die Regierung spiegle das Wahlergebnis nicht wieder, da sie aus Parteien bestehe, die zusammen 18 Prozentpunkte an Stimmenanteil verloren haben. Der Einbruch bei der Wahl hänge mit dem selbstherrlichen Stil und Sparen im sozialen Bereich zusammen, etwa wenn Direktoren aus den Medien erfahren, dass ihre Schulen geschlossen werden. Sie fürchte sich jetzt schon vor der nächsten Spitalsreform von Schwarz-Rot. Zu Schützenhöfer sagte sie: „Reden Sie nicht nur davon, sondern nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Menschen wirklich ernst.“

Menschen erwarten sich Änderungen

Grünen-Chef Lambert Schönleitner kritisierte, dass der von ÖVP und SPÖ angedeutete neue Umgang mit der Opposition nicht zu spüren sei: „Bisher war es das Gegenteil von einem offenen Umgang mit der Opposition“, so der Grüne, dass es bisher Usus gewesen sei, der kleinsten Partei im Landtag den Vorsitz im Kontrollausschuss zu überlassen. Auf die Abgabe eines „ihrer“ Ausschüsse hätten sich ÖVP und SPÖ nicht einigen können, „nicht mal nach diesen Verlusten“.

Die SPÖ sei angesichts der Drohung der ÖVP mit der FPÖ fürchterlich in die Knie gegangen: „Herr Schickhofer und alle anderen waren wie gelähmt.“ Man werde sehen, wie die Steiermark weiter gelenkt werde, die Menschen erwarteten sich Änderungen. Aus der besorgniserregenden Anhäufung von Überschriften im Regierungsprogramm seien diese nicht abzuleiten, so Schönleitner.