FPÖ-Themen im Visier von Schützenhöfer

Mit Hermann Schützenhöfer hat die Steiermark wieder einen ÖVP-Landeshauptmann. Im ORF-Interview bestritt er, die SPÖ bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt zu haben und kündigte einen anderen Umgang mit FPÖ-Themen an.

Nach zehn Jahren SPÖ regiert jetzt wieder ein ÖVP-Landeshauptmann die Steiermark. Der Landtag wählte am Dienstag Hermann Schützenhöfer zum Landeschef, obwohl die Volkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai hinter der SPÖ nur auf dem zweiten Platz landete. Mehr dazu in Neuer Landtag wurde angelobt und Neue Landesregierung unter Schützenhöfer und Neue Regierung: Skepsis bei der Opposition.

„Keine Drohungen, keine Erpressungen“

Im ORF sagte Schützenhöfer am Dienstagabend, die Wähler hätten SPÖ und ÖVP zwar in abgespeckter Form aber doch den Auftrag zum Weiterarbeiten erteilt. Dass die ÖVP bei den Verhandlungen die SPÖ mit der Drohung von Schwarz-Blau unter Druck gesetzt habe, wies er aber zurück: „Wir sind am Ende der Verhandlungen zum Schluss gekommen, dass ich das jetzt machen soll. Da hat niemand gedroht, da hat niemand erpresst, da haben uns Wortmeldungen für Schwarz-Blau oder Rot-Blau sicherlich nicht beeinflusst. Ich war immer ein Verbinder zu den Freiheitlichen, aber ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich mit dieser Art der Freiheitlichen und mit ihrer Sprache nichts anfangen kann und eine solche Koalition nicht bilden möchte. Ich habe nie parallel verhandelt, sondern ausschließlich mit Franz Voves und Michael Schickhofer.“

Schützenhöfer will Mindestsicherung hinterfragen

Schützenhöfer kündigte außerdem an, in der neuen Legislaturperiode auch den Motiven der FPÖ-Wähler Rechnung tragen zu wollen. „Wir müssen schauen, wie ist das Verhältnis der bedarfsorientierten Mindestsicherung gegenüber dem Einkommen der Hakler, die ordentlich arbeiten. Wir müssen uns zweitens überlegen, wie gehen wir mit jenen Asylanten um, die möglicherweise das Sozialsystem ausnützen. Aber wir müssen auch klar sagen: Menschen, die etwa aus Syrien zu uns kommen, weil sie als Christen von den Dschihadisten bis aufs Blut verfolgt werden - denen müssen wir eine Zeit lang überbrückende Hilfe geben können.“

Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer

Am Mittwochvormittag wurde Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Wiener Hofburg durch Bundespräsident Heinz Fischer angelobt - mehr dazu in „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“ - am Donnerstag findet dann in der Grazer Burg die erste Sitzung der neuen schwarz-roten Landesregierung statt.