Spielfeld-Demo: Kritik an Polizei-Kontrollen
Bei den Demonstrationen am Sonntag kam es zu Ausschreitungen und tumultartigen Szenen unter den linken und rechten Demonstranten, 80 Autos wurden beschädigt - mehr dazu in Ermittlungen nach Eskalation bei Demos (15.11.2015). Ein Videoreporter der „Kleinen Zeitung“ war dabei, als eine Behördenvertreterin am Sonntag in Spielfeld in ihr Megaphon sprach, es liege „der Verdacht der Sachbeschädigung vor“, es werde daher „von jedem Einzelnen die Identität festgestellt, alle werden aufgefordert freiwillig mitzugehen, tun Sie das nicht, wird die Identität zwangsweise festgestellt.“
Busse sollen unkontrolliert abgefahren sein
Der Videoreporter schilderte aber, dass ein Großteil der linken Demonstranten bereits in den Bussen gewesen sein soll, mindestens zwei Busse seien nach einiger Zeit unkontrolliert abgefahren. Auf Nachfrage beim Innenministerium und bei der steirischen Polizei hieß es in Wien: höchstens 20, nicht kontrollierte Menschen seien es gewesen, die Polizei spricht von „nur einigen Personen“. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, wollte den Einsatz der steirischen Polizei, immerhin einer nachgeordenten Behörde, nicht kommentieren. Er blieb lieber allgemein: „Es wäre sehr abstrakt, dass man eine Identitäts-Feststellung nur mit Zwang und weiterer Eskalation durchsetzen würde, da gibt es andere, verhältnismäßigere Wege als etwas mit Zwang durchzusetzen, zum Beispiel die Befragung von Dritten.“
Behörden hoffen auf Verrat
69 Personen seien ohnehin namentlich erfasst worden, sagte die Polizei. Die Daten liegen zwar vor, doch noch gibt es keine Beweise dafür, dass sie oder einige von ihnen auch die Beschädigungen an den Autos verursacht haben. Die Behörden hoffen darauf, dass die namentlich erfassten Demonstrations-Teilnehmer, die Namen der nicht Erfassten noch verraten. So könnte ermittelt werden, wer nun die 80 Autos beschädigte. Auf die Frage, ob das Hoffen auf die Auskunftsfreude der jungen Demonstranten realistisch ist, sagte Grundböck: "Diese Fragen sind im Einzelfall von der einschreitenden Polizei zu
Diskussion um Verhältnismäßigkeit
Rechtlich berief sich die Polizei auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dieser ist im Sicherheitspolizeigesetz, ziemlich allgemein, festgeschrieben. Warum die Unverhältnismäßigkeit der Ausweiskontrolle im konkreten Fall davon abhängt, ob jemand bereits in einem Bus sitzt oder nicht, bleibt wohl nur für ausgebildete Polizeitaktiker so richtig nachvollziehbar. Einen Verhältnismäßigkeits-Paragraf enthält übrigens auch das Fremdenpolizeigesetz: Er dient den Sicherheitsbehörden als Begründung dafür, dass seit Wochen Migrationswillige in vielen Fällen nicht mehr kontrolliert werden.
Kaum Anzeigen, noch keine Zeugen
Die Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Sonntag in Spielfeld gestalten sich indes als sehr schwierig, erst 14 Anzeigen langten laut Polizei bis Mittwoch am Posten in Straß ein. Sie werden von diversen Polizeiinspektionen, bei denen Opfer ihre Schäden mitteilen, nach Straß weitergeleitet. Bisher seien durchwegs Lackschäden, eingestochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und abgetretene Spiegel unter den angezeigten Schäden. Bisher haben die Ermittler aber noch keinen einzigen Zeugen: „Es sagt keiner was, auch die Anrainer waren nicht daheim oder haben nichts gesehen“, schilderte Alfred Lampl, Kommandant der Polizeiinspektion Straß, Hinweise aus der Bevölkerung seien erwünscht. Noch kein Opfer habe bisher eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, obwohl es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten mit unterschiedlichen Anschauungen gekommen war.
Linker „Schwarzer Block“ beteiligt?
Gesichert sei, dass die Schäden an den geparkten Autos der mehrheitlich politisch rechts orientierten Teilnehmer von „linken“ Demonstranten verursacht wurden, sagte der Kommandant. Vermutlich war der sogenannte „schwarze Block“ beteiligt. Einige waren auch vermummt, obwohl das verboten war. Entsprechende Anzeigen würden von den Kollegen der Einsatzeinheit vorbereitet, so Lampl. Der Postenkommandant hofft auf Zeugen, die sich melden und eventuell auch Videos mit Mobiltelefonen liefern können, auf denen eindeutig zu sehen ist, wie Fahrzeuge beschädigt werden. Ansonsten könnten die Opfer auf ihren Kosten für die Schadensbehebung sitzen bleiben.