Menschenrechtsbericht: Lob und Tadel für Graz
Menschenrechtsbeirat
Zur Evaluierung wurden Interviews mit etwa 50 Experten sowie den Gemeinderatsklubs geführt.
Der nunmehr achte Menschenrechtsbericht der Stadt Graz fußt auf einer Evaluierung der Umsetzung der im Vorjahr an die Stadtpolitik herangetragenen Empfehlungen und neuen Entwicklungen. Er überprüft so den Fortschritt im Prozess der „Menschenrechtsstadt“ - ein Titel, den die steirische Landeshauptstadt seit 2001 trägt.
„Sind auf dem richtigen Weg“
„Es ist ein guter Prozess. Wir reiben uns, weil es unterschiedliche Ansichten gibt, aber wir sind auf dem richtigen Weg“, fasste Elke Lujansky-Lammer das Zusammenspiel des Menschenrechtsbeirates mit der städtischen Verwaltung zusammen. Inzwischen gebe es kaum eine Magistratsabteilung, die nicht aus einer Menschenrechtsperspektive ihre Aufgabenerledigung und Dienstleistungen prüfe und sich den damit verbundenen Herausforderungen stelle, so die Beiratsvorsitzende.
Viel sei hinsichtlich der UNO-Behindertenrechtekonvention umgesetzt worden, so Lujansky-Lammer: „Hier lässt sich feststellen, dass sehr, sehr gute Fortschritte gemacht worden sind, sehr viel an Umsetzung passiert ist.“ Bei allem, was den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln betreffe, habe es messbare Fortschritte gegeben. Das vor dem Hintergrund, dass mit 1. Jänner Barrierefreiheit weitgehend per Gesetz vorgeschrieben ist.
13 konkrete Punkte in Angriff genommen
Von 16 konkreten Punkten im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderung seien alle bis auf drei in Angriff genommen worden. Weiters werde vonseiten der Stadt ein umfassendes Konzept zur leichteren Lesbarkeit ihrer schriftlichen Informationen erarbeitet.
Sämtliche seit dem Jahr 2007 nicht oder nicht vollständig umgesetzten Empfehlungen wurden im Bericht auf sieben Seiten festgehalten.
Diskriminierung am Arbeitsplatz
Aufholbedarf sieht Lujansky-Lammer bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und zur Verbesserung der Gleichstellung. Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt der Stadt Graz konkret, ihren wirtschaftlichen Einfluss verstärkt für diese Bereiche geltend zu machen, und schlägt sieben Maßnahmen vor. Sie reichen von einer Koppelung von Wirtschaftsförderungen an Gleichstellungsmaßnahmen in den Unternehmen über Kontrollen gegen Diskriminierung im Arbeitsvermittlungswesen bis zur Einbindung der Belegschaftsvertretungen in die Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung.
Kultur und Geld
Dieses Mal wurde auch die Kunst- und Kulturszene in Graz unter die Lupe genommen. Bei vielen Veranstaltungen wurden und werden laut dem Leiter der Kulturvermittlung Steiermark, Max Aufischer, menschenrechtlich relevante Themen behandelt. Aufischer betonte, dass der steigenden Zahl der Kulturschaffenden immer geringer werdende Geldmittel gegenüberstünden. „Diese unsicheren Verhältnisse hemmen den Entwicklungsprozess und schränken oft auch die Qualität ein“, so Aufischer.
Nachholbedarf
Die Liga für Menschenrechte sieht am Tag der Menschenrechte Nachholbedarf in mehreren Bereichen in Österreich: Missstände werden sowohl beim Asyl- und Fremdenwesen geortet als auch bei der Gleichstellung von Homosexuellen und beim Schutz vor Diskriminierung - mehr dazu in Menschenrechte: Österreich hat Nachholbedarf.