ÖVP-Konferenz im Zeichen der Asylpolitik
Mehr als eine Stunde lang referierte der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vor seinen Abgeordneten. Im Großteil seiner Rede ging es um die Flüchtlingspolitik. Schützenhöfer verteidigte nationale Maßnahmen. Die EU sei bislang alles schuldig geblieben. Er hoffe nun, dass die angekündigten Hotspots tatsächlich rasch fertig werden und dass nur noch dort Asylanträge gestellt werden können.
„Obergrenze nötig“
„Und deshalb wird das was viele befürchten auch nicht eintreten können. Nämlich dass Spielfeld und damit Österreich zum Wartesaal für Flüchtlinge aus aller Welt wird. Und wenn, würden wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir sind nicht die EU-Außengrenze“, stellte Schützenhöfer einmal mehr klar.
Debatte: Flüchtlingskrise: Welche Maßnahmen sind notwendig?debatte.orf.at
Eine Obergrenze sei nötig, um nach außen hin die Attraktivität Österreichs als Asylland zu mindern. Sonst würde der Spalt innerhalb der heimischen Gesellschaft noch größer werden und nationale Unruhen würden drohen. Dem stimmt auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu, der am Freitag als Gastreferent geladen war.
ÖVP will Arbeit schaffen
Integrationsmaßnahmen die Österreich anbietet, müssten künftig für Asylwerber verpflichtend gelten. „Aus meiner Sicht ist ganz entscheidend, dass wir auf drei Bereiche setzen: Auf den Spracherwerb, den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Vermittlung unserer Grundwerte“, so Kurz.
Abgesehen von der Flüchtlingspolitik setzt die steirische ÖVP inhaltlich auf Bürgernähe und will die Regionen stärken. „Arbeit schaffen, weiter voran“ ist das Motto, sagt ÖVP-Chef Schützenhöfer. Deshalb müsse auch über die Mindestsicherung offen diskutiert werden. Es könne nicht sein, „dass Menschen sie beziehen, nebenbei pfuschen und nicht hackeln gehen“. Da stimme etwas im System nicht, so Schützenhöfer.