Grenzstreit an Weinstraße beendet

Der langjährige Grenzstreit an der südsteirischen Weinstraße ist offenbar beigelegt worden: 2007 versperrte der Slowene Viktor Zizek mit einem Betonblock die Straße - jetzt wurde er von den slowenischen Behörden enteignet.

Der Enteignung auf Antrag des slowenischen Staates wurde im Oktober stattgegeben, der pensionierte Jurist legte aber Berufung gegen den erstinstanzlichen Beschluss ein. Das Ministerium für Umwelt und Raumplanung entschied Anfang Februar als zweite Instanz über Zizeks Beschwerde und bestätigte die Enteignung. Zizek kann die Enteignung noch vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

Streit dauerte fast neun Jahre

Zizek wurde ein 738 Quadratmeter umfassender Besitz auf der Weinstraße, die an der slowenisch-österreichischen Staatsgrenze verläuft, weggenommen. Diesen Straßenabschnitt auf einer Länge von 300 Metern hatte der Slowene im Jahr 2007 wiederholt gesperrt und dort zuletzt auch eine Betonwand über zwei Drittel der Fahrbahn errichtet.

Im Februar 2015 drohte er laut Medienberichten erneut mit einer Straßensperre und forderte vom Land Steiermark entweder die Errichtung einer Umfahrungsstraße oder eine Ablöse. Damals wollte der pensionierte Jurist 1.000 Euro pro Quadratmeter der Straße - mehr dazu in Grenzstreit an Weinstraße geht in Verlängerung (4.2.2015).

Enteignung, „um den Status zu bewahren“

„Um den Status der gemeinsamen slowenisch-österreichischen Grenzstraße, die seit mehreren Jahrzehnten im Gebrauch ist, zu bewahren und einen ungehinderten Verkehr abzusichern, hat Slowenien die entsprechenden Verfahren eingeleitet“, teilte die Landesanwaltschaft, die im Namen des Staates die Enteignung beantragt hatte, mit. Nach einer gemeinsamen Entscheidung des slowenischen Außenministeriums und des Infrastrukturministeriums sei das Enteignungsverfahren im Sommer 2015 eingeleitet worden, hieß es.