Steiermarks „Mindestsicherungs-Flüchtlinge“
Seit Monaten vergeht kaum ein Tag ohne Beschwerden über die EU und darüber, dass dort keine gemeinsame Lösung für Flüchtlinge gefunden werde. Gemeinsame Lösungen scheinen jedoch auch in Österreich oft ein Problem darzustellen - zum Beispiel bei der Frage, ab wann Menschen mit Asyl einen Anspruch auf die Mindestsicherung haben sollen. Und das führt offenbar zu weiteren Wanderungen im Land.
Unterschiede zwischen Steiermark und Wien
In der Steiermark bleiben Menschen nach dem Erhalt eines positiven Asylbescheids etwa noch vier weitere Monate in der Grundversorgung: Das bedeutet, dass sie Unterkunft, Essen und rund 150 Euro monatlich bekommen. In Wien erhalten sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Aufzahlung auf die Mindestsicherung. Das scheint neben einem größeren Arbeits- und Wohnungsmarkt ein Hauptgrund dafür zu sein, warum laut Statistik jeder zweite Asylberechtigte aus der Steiermark nach Wien geht.
Solche Standortwechsel hemmen laut Caritas jedoch die Integration der Menschen: „Also, dass es unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Bundesländern gibt, das halte ich für fatal. Hier muss auf jeden Fall eine Angleichung politisch in Angriff genommen werden“, appeliert daher Franz Waltl von der Caritas.
„Österreichweite Qualitätssicherung“
Für ein einheitliches System sei man auch in der Steiermark, wie Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) bestätigt: „Was die Mindestsicherung betrifft, sind wir in Gesprächen mit dem Bund. Wenn die Abwicklung und die Finanzierung der Mindestsicherung in eine Bundesaufgabe überführt wird, hätte das aus meiner Sicht den Vorteil einer österreichweiten Qualitätssicherung.“
Darüber sprechen wollen Bund und Länder am Dienstag bei einer großen Verhandlungrunde im Sozialministerium in Wien. Ergebnisse seien derzeit jedoch noch keine absehbar.