Hart bei Graz tanzt zur Sanierung der Finanzen
Seit einigen Monaten fährt die Gemeinde Hart bei Graz einen strengen Sanierungskurs: Bürgermeister Jakob Frey sagte, viele Maßnahmen hätten bereits gegriffen, die Buchhaltung sei neu aufgestellt worden, die Gemeinde habe jede Ausgabe in Bezug auf tatsächliche Notwendigkeit in Frage gestellt; außerdem wurde ein Punkte-Katalog mit Sparmaßnahmen erstellt.
Not macht erfinderisch
Jetzt greift Hart bei Graz zu einem weiteren, durchaus ungewöhnlichen Mittel, um die Gemeindefinanzen aufzubessern, ganz nach dem Motto ‚Not macht erfinderisch‘: Die Gemeinde entschloss sich dazu, am 16. April einen „Sanierungsball“ abzuhalten - Feiern für den guten Zweck sozusagen.
Bürgerbudgetkonto eingerichtet
Alle Einnahmen kommen auf ein eigens eingerichtetes Bürgerbudgetkonto, auf dem abseits des Balles schon Tausende Euro an Spenden eingegangen sind, sagte Bürgermeister Jakob Frey. Mit dem Geld sollen neue Projekte finanziert werden, die unter anderem die Bürger vorschlagen könnten, „wobei Projektvorschläge alleine sind zuwenig, wir brauchen Bürger, die auch bereit sind, selbst zu arbeiten, sich selbst zu engagieren, dann würde eine Jury die zukunftsfähigsten Projekte aussuchen und die notwendige Finanzierung zusprechen“, so Frey.
„Besser als im Plan“
Im Herbst des Vorjahres, als der Punkte-Katalog abgesegnet und dabei ein Einsparungspotenzial von mehr als einer Million Euro beschlossen wurde, sei die Lage dramatisch gewesen, so Frey - mehr dazu in Ohne Landeshilfe ist Hart pleite (22.10.2015) -, heute „sind wir nicht nur dabei, es einzuhalten, wir sind sogar besser als im Plan“.
Punkt für Punkt
Jede einzelne Ausgabe werde in Frage gestellt, sagte der Bürgermeister: „Wir haben zum Beispiel die Müllentsorgung neu ausgeschrieben und 55.000 Euro gespart, wir haben die Wirtschaftsförderung reduziert, das bringt 20.000 Euro, wir haben alle Verträge durchforstet, das bringt uns insgesamt 45.000 Euro Ersparnis, wir haben den Winterdienst neu aufgestellt und aufgehört, Privatstraßen umsonst zu reinigen, was uns 28.000 Euro gebracht hat, wir haben die alte Eishalle verkauft, Eintrittspreise erhöht.“
Ermittlungen laufen
Gebühren sind laut Frey nur im Rahmen der Inflation erhöht worden. Konkrete Zahlen, wie sich die ganzen Maßnahmen auf die Gemeindefinanzen ausgewirkt haben, darf der Bürgermeister nicht nennen, denn seit drei Monaten ermitteln in der Gemeinde der Bundesrechnungshof und die Kriminalpolizei im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Generell ist der Bürgermeister optimistisch, dass Hart den Weg aus der Finanzmisere schafft. Ab 2019 will die Gemeinde wieder ein Budget ohne finanzielle Unterstützung des Landes auf die Beine stellen.