Glücksspiellizenz: Landes-RH legt Bericht vor

Der Rohbericht des Landesrechnungshofs über die Vergabe der steirischen Glücksspiellizenzen ist fertig und zeigt, dass es keine Korruption oder Manipulation gegeben habe. Bei der Vergabe seien aber Fehler passiert.

Heinz Drobesch vom Land Steiermark bestätigte am Mittwoch, dass bei der Vergabe der Glücksspiellizenzen Fehler passiert sind. Den Empfehlungen des Landesrechnungshofes wolle man nachgehen, um es in Zukunft besser zu machen.

Kriterien während Vergabeverfahrens geändert

Entscheidend sei, dass der Korruptionsverdacht vom Landes-RH entkräftet wurde. Weniger positiv sei, dass die Vergabe der Lizenzen unter hohem Zeitdruck stattgefunden habe und sich die Kriterien während des Vergabeverfahrens geändert haben.

Weiters war den Prüfern die Bewertung der besten Angebote durch amtliche und nicht-amtliche Sachverständige ein Dorn im Auge. „Wir werden in Zukunft eine noch stärkere Trennung zwischen Sachverständigen und Behördenleitung einführen“, versprach Drobesch.

Grüne hinterfragen Vergabe

Lob gab es im Landesrechnungshofbericht für die Transparenz, denn wer in die Endrunde des Vergabeverfahrens kam, erhielt umfassende Akteneinsicht. Eine Umreihung zugunsten eines zuvor unterlegenen Bewerbers habe nicht stattgefunden, erklärte Drobesch: „Die Panther Gaming war immer unter den besten drei.“ Das habe nun auch die Prüfung bestätigt. Drei Monate hat das Land Steiermark nun Zeit, auf den Rohbericht zu reagieren und eine Stellungnahme abzugeben.

Die Untersuchung der Vergabe war im Sommer 2015 von allen Landtagsparteien einstimmig gewünscht worden. Den Entschließungsantrag zur Prüfung der „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vergabe der drei Lizenzen für das Automatenglücksspiel“ hatten die steirischen Grünen im Juli gestellt, denn bei der Vergabe war nach Ansicht von Grünen-Chef Lambert Schönleitner einiges zu hinterfragen.

Nur noch 1.000 Automaten erlaubt

„Ein neu gegründetes Unternehmen, das erst im Zuge der Ausschreibung gegründet wurde, daher über keinerlei Erfahrungen in der Branche verfügt, dafür aber mit persönlichen Verflechtungen in die Politik reichlich ausgestattet ist, gewann die Ausschreibung“, meinte Schönleitner.

Seit Jänner 2016 dürfen nur noch gut 1.000 Automaten legal von den drei Unternehmen in der Steiermark betrieben werden. Die Vergabe der Landeslizenzen an nur noch drei Anbieter ließ zuletzt mehrere steirische Gastro-Unternehmen in die Insolvenz schlittern. Immer wieder werden seither Razzien durchgeführt – mehr dazu in Filmreife Szenen bei Glücksspielkontrolle (26.6.2016). Andere steirische Glücksspielunternehmen stellen sich gemeinsam über die Grazer Anwältin Julia Eckhart weiterhin gegen die „faktische Enteignung“.