Asylverfahren: Personal verdoppelt
Es werde alles getan, um die Verfahren zu beschleunigen, heißt es vom Innenministerium. Allein in der Steiermark sei das Personal mehr als verdoppelt worden, bis Jahresende ist eine Aufstockung um weitere 50 Personen geplant. 10.000 Flüchtlinge mit einem laufenden Asylverfahren befinden sich derzeit in der Steiermark in der Grundversorgung.
Personal mehr als verdoppelt
Österreichweit warten derzeit 85.000, was laut Inneministerium einer Verdreifachung der Anträge binnen eines Jahres entspreche. Die Folge war ein Personal-Engpass beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, auf den man allerdings sofort reagiert habe.
„Insgesamt gehen wir in Richtung einer Verdoppelung des Personals. In der Betrachtung der Regionaldirektion Steiermark ist es so, dass wir hier mit einem Personalstand von knapp über 40 Personen begonnen haben. Aktuell halten wir bei knapp 90 Bediensteten und bis Jahresende sollen noch einmal 50 dazukommen“,sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl Heinz Grundböck.
Mehr an Personal zeigt Wirkung
Erst im April ist in Graz eine zusätzliche Außenstelle in Puntigam errichtet worden. Österreichweit kümmern sich damit derzeit 1.200 Personen um die laufenden Asylverfahren, bis Jahresende sollen es 1.500 sein. Laut Grundböck zeige das Mehr an Personal auch Wirkung.
Lena Prehal
In Graz haben rund 30 asylsuchende Flüchtlinge ihre Zelte aufgeschlagen
So seien im Vergleich zum Vorjahr heuer bereits deutlich mehr Entscheidungen über Asylanträge gefallen: „Wir haben jetzt mit der Bilanz des ersten Halbjahres eine Steigerung um 25 Prozent verzeichnet. Das heißt, wir sehen schon, dass dieses zusätzliche Personal auch wirksam wird, und mit mehr Personal und noch mehr Entscheidungskapazitäten hoffen wir, auch die durchschnittliche Verfahrensdauer wieder senken zu können“, so Grundböck.
Frist für Entscheidungen verlängert
Diese liegt derzeit bei durchschnittlich 7,8 Monaten. Das ist zwar etwas länger, als im Vorjahr – im Oktober etwa waren es im Schnitt noch fünf Monate – rechtlich sind den Betroffenen aber die Hände gebunden, sagt der Grazer Anwalt Wilfried Bucher.
„Zum einen gibt es eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an der Säumnis kein Verschulden trifft, weil eben durch die Vielzahl der Asylverfahren die Behörde überlastet wäre. Zum anderen wurde auch die Frist für die Entscheidung – die bis dato sechs Monate betrug – auf 15 Monate erhöht. Das heißt, die Behörde hat jetzt 15 Monate, um sich in Asylverfahren mit der Entscheidung Zeit zu lassen“, erklärt Bucher.
Protestcamp bei Grazer Stadtpark
Im Herbst hatte die Anwaltskanzlei Kocher & Bucher noch kostenlose Säumnisbeschwerden für Asylwerber angeboten. Rund zehn Fälle wurden dabei abgewickelt. In den meisten Fällen wurde daraufhin schneller verhandelt und ein positiver Asylbescheid ausgestellt.
Seit mehr als einer Woche gibt es am Rand des Grazer Stadtparks ein Protestcamp von asylsuchenden Flüchtlingen. Bereits im Herbst hatte ein solches existiert. So wie damals richtet sich die Aktion gegen langsame Asylverfahren – mehr dazu in Protestcamp von Flüchtlingen.