Droht „Mindestsicherungstourismus“?
Die Befürchtung, dass es einen starken Zuzug von Asylwerbern aus Oberösterreich geben könnte, äußerte Rottenmann in einem offenen Brief an Bundes- und Landesregierung. Die Gemeinde fordert deshalb auch einen Zuzugsstopp – mehr dazu in Rottenmann will Zuzug stoppen.
Steiermark zahlt um 300 Euro mehr
Mit 75 Asylwerbern bei mehr als 5.000 Einwohnern hat Rottenmann die Aufnahmequote erfüllt - die Wahrscheinlichkeit, dass in Rottenmann aufgestockt wird, ist eher gering, heißt es vom Steirischen Gemeindebund, immerhin gibt es in der Steiermark noch 85 Gemeinden, die keine Asylwerber aufgenommen haben.
Schwerer wiegt schon die Tatsache, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte in der Steiermark – auch nach der jüngsten Reform – um 300 Euro pro Monat höher ist als in Oberösterreich. Der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger, hält diese Differenz durchaus für ein Motiv, in die Steiermark zu kommen.
Wien ist beliebtes Ziel
Dirnberger glaubt aber nicht, dass Asylwerber speziell nach Rottenmann kommen werden, „weil die meisten in Richtung Graz, aber vor allem in Richtung Wien ziehen. Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist, dass in der Stadt Wien der Betrag für die Mindestsicherung am höchsten ist und 14 Mal ausbezahlt wird und sofort ausbezahlt wird.“ Allerdings schließt sich Erwin Dirnberger der Rottenmanner Forderung an, dass es in Österreich eine einheitliche Regelung für die Mindestsicherung geben sollte.
Finanzielle Überforderung kaum Argument
Auf wackligen Beinen steht auch die Rottenmanner Begründung für den Zuzugsstopp, dass Gemeinden durch die Mindestsicherung auch finanziell überfordert seien - im gesamten Bundesland gibt es knapp 20.000 Mindestsicherungsbezieher, davon sind nur rund 1.000 Asylberechtigte. Bei den Sozialausgaben des gesamten Bezirkes Liezen beträgt der Anteil für alle Mindestsicherungsbezieher, also nicht nur für die Asylberechtigten, lediglich sechs Prozent. Dirnberger meint, man werde sich die Entwicklung aber nach der Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich genau anschauen.