Drobesch ist neuer Chef des Landesrechnungshofs

Am Dienstagvormittag ist Heinz Drobesch zum neuen Direktor des steirischen Landesrechnungshofs bestellt worden. Die Opposition hatte - erfolglos - gegen ihn gestimmt, um damit gegen den Bestellungsvorgang zu protestieren.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Drobesch im Landtag zum neuen Landesrechnungshofchef gewählt - mehr dazu in RH-Hearing: Favoritensieg und politischer Zwist (15.09.2016). So geschlossen FPÖ, Kommunisten und Grüne schon nach dem Hearing für die beiden Bewerber Andrea Sickl und Jürgen Kaspar aufgetreten sind - so geschlossen haben sie am Dienstag das Auswahlverfahren kritisiert: „Bitte verschonen Sie die Öffentlichkeit mit einem Hearing, wo von vorneherein feststeht, wer der Bestqualifizierte sein wird“, so Werner Murgg von der KPÖ.

Kunasek: „Leider rot-schwarze Weltordnung“

Der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner stimmt Murgg zu: „Eigentlich kommt am Ende der Empfehlung der Personalberatungsunternehmen immer das raus, was man vorher schon in den Medien lesen kann und wo es eigentlich eine Einigung der beiden Regierungsparteien gibt“ - mehr dazu in Hearing für neue Landesrechnungshof-Leitung (13.09.2016).

Heinz Drobesch

Landtag Steiermark

Heinz Drobesch ist der neue Direktor des Landesrechnungshofs

Während Schönleitner den Wahlvorschlag Jürgen Kaspar eingereicht hatte, hatte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek Andrea Sickl nominiert - wohl wissend, dass es keine Mehrheit für sie geben würde: „Es ist anscheinend leider noch immer so, dass wir eine rot-schwarze Weltordnung in diesem Haus haben. Ich finde es wirklich schade, dass wir es jetzt nicht geschafft haben, uns über diese rot-schwarze Weltordnung hinwegzusetzen.“

SPÖ und ÖVP weisen Kritik zurück

Für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben die Klubobleute Hannes Schwarz und Barbara Eibinger-Miedl die Kritik am Auswahlverfahren zurückgewiesen: „Es gibt ein objektives Verfahren. Dieses wurde aufgrund der Verfassung durchgeführt, aufgrund der einstimmigen Beschlüsse der Präsidialkonferenz - und dieses Hearing hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht, nämlich, dass Hofrat Mag. Heinz Drobesch der bestgeeignete Kandidat für diese Funktion ist“, so Schwarz.

Und Eibinger-Miedl unterstreicht: „Er hat von den drei genannten mit Abstand am meisten Berufserfahrung - über 30 Jahre. Er hat am meisten Führungserfahrung - über zehn Jahre.“

Keine fachlichen Zweifel an Drobesch

Auch die Oppositionsparteien haben betont, keine fachlichen Zweifel an Heinz Drobesch zu haben - aus Protest gegen das Auswahlverfahren haben sie aber gegen ihn gestimmt.

Dazu kam die geschlossene Forderung nach einem neuen Bestellungsvorgang. Das konnte die Wahl von Heinz Drobesch aber nicht verhindern, sondern nur etwas verzögern. Er wurde im dritten Wahlgang, wo laut Landesverfassung eine einfache Mehrheit ausreicht, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zum neuen Leiter des Landesrechnungshofes bestellt.