Landtag: Dringliche zu neuer Wohnbeihilfe
Es sind zwei dringliche Anfragen zum gleichen Thema - eine von der KPÖ, die andere von den Freiheitlichen - die Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) im Landtag beantworten musste - die sogenannte Wohnunterstützung - mehr dazu in Wohnunterstützung Neu: Lösungen für Härtefälle (02.09.2016) und Landtag: Wohnbeihilfe lässt Wogen hochgehen (09.07.2016).
Für den FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer ist die neue Wohnunterstützung ein sozialpolitisches Desaster, das Betroffene zum Sozialstriptease zwinge: „Es wurde eine willkürliche Vermögensgrenze von 4.188 Euro und 80 Cent. Das heißt, mehr darf man nicht haben. Da werden sogar Bausparverträge miteingerechnet, Autos und andere Vermögenswerte; bis auf das letzte, was man sich erarbeitet und angespart hat, bis auf den Notgroschen, muss man alles vorlegen.“
„Wissen nicht, wie sie weitertun sollen“
Für die KPÖ steht fest, dass die Abschaffung des alten Wohnbeihilfe-Modells schon jetzt viele Härtefälle erzeugt hat: „Alle unsere Warnungen haben sich bestätigt. Bei uns sind unzählige Menschen - ich denke so an die 100 - in den Büros gewesen und wir haben gemeinsam die Beispiele durchgerechnet. Sie verlieren zum Teil 50 bis 100 Euro an Wohnbeihilfe und wissen nicht, wie sie weitertun sollen“, empört sich Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Keine Rücknahme der Umstellung
SPÖ-Landesrätin Doris Kampus hat die neue Wohnunterstützung als „sozial treffsicherer“ verteidigt. Für mögliche Härtefälle habe man vorgesorgt: „Wir haben ja nicht nur das System der Wohnunterstützung Neu organisiert, sondern wir haben auch eine Überbrückungshilfe in der Höhe von 5 Millionen Euro eingerichtet, weil mir das ein großes Anliegen ist, dass wenn es durch die Systemumstellung tatsächlich zu zu wenig am Konto kommen könnte, dass wir die Menschen dann gut auffangen können.“
Kampus kann sich vorstellen, das neue Modell wenn nötig nachzujustieren - eine Rücknahme der Umstellung, wie von der KPÖ gefordert, werde es aber nicht geben.