Länder-Steuerautonomie: Schickhofer dagegen
Der geltende Finanzausgleich wurde seit 2008 im Kern nicht verändert, die Geldnot von Ländern und Gemeinden sei aber gestiegen, rechnet Schickhofer, derzeit Vorsitzender der Landesfinanzreferenten, vor: „Wenn wir alle Belastungen, die seit 2008 über Bundesgesetze passiert sind, zusammenzählen, könnten wir eine Forderung weit jenseits von eineinhalb Millarden jährlich stellen. Wir wissen aber, wie die Budgetsituation des Bundes ist und haben uns daher darauf geeinigt, pauschal eine Summe von 500 Millionen Euro zu fordern.“
„Würde zusätzliche Bürokratie schaffen“
Eine halbe Milliarde mehr als bisher soll der Bund also vom gemeinsamen Steuerkuchen abgeben - bekommen würde der Finanzminister dafür nichts, schon gar nicht die von ihm angestrebte Steuerautonomie der Länder - mehr dazu in Landesfinanzreferenten ziehen an einem Strang (27.09.2016).
Schickhofer führt da ganz grundsätzliche Argumente ins Treffen: „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man jetzt noch mehr Bürokratie durch Steuerautonomie schafft. Das ist zwar eine legitime politische Idee, sie hilft aber den Menschen in Österreich nicht weiter. Nach der Registrierkassa haben wir alle erlebt, was das für die Unternehmer bedeutet hat, wie sie gestöhnt haben unter dieser neuen zusätzlichen Bürokratielawine.“
Schelling: „Kontraproduktiv“
Keine Freude mit diesen Aussagen hat naturgemäß der Finanzminister Hans-Jörg Schelling: Er nennt Schickhofers Aussagen „kontraproduktiv“.
Auch ein zweites Reformziel des Finanzministers ist in weiter Ferne - er will das Geld nach Aufgaben verteilen, nicht mehr nur nach dem Bevölkerungsschlüssel. Ein erster Schritt wäre, dass die Gemeinden das Geld für die Kindergärten direkt und nicht über den Umweg der Länder bekommen würden. Schickhofer sagt auch dazu Nein.
Drohen mit Ablehnung des Finanzausgleichs
Währenddessen gewinnt der beim Finanzausgleich laufende Verteilungskonflikt zwischen dem Westen und dem Osten Österreichs an Schärfe: Wie der Zeitungsverbund „Regionalmedien Austria“ am Mittwoch berichtete, drohen die Gemeindebünde von Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland mit Ablehnung des Finanzausgleichs, sollte es keine „spürbare Verbesserung für unsere Bundesländer"geben.
In einem Brief an den Finanzminister drohen die Präsidenten der vier Gemeindebünde mit einer Verfassungsklage sowie der Ablehnung des Finanzausgleichs im Gemeindebund. Mit den derzeitigen Ertragsanteilen in den jeweiligen Ländern sei die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben nachhaltig nicht möglich.
"Es geht in heiße Phase des Finanzausgleichs“
Damit spielen die Gemeindevertreter auf Mechanismen wie den Getränkesteuerausgleich an. Die östlichen Bundesländer sehen sich hier benachteiligt, weil das Geld vor allem an die westlichen Tourismusgemeinden fließt, die von der Abschaffung der Getränkesteuer im Jahr 2000 besonders stark betroffen waren.
Der Sprecher von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bestätigte das Schreiben an Schelling: „Das zeigt, dass es in die heiße Phase des Finanzausgleichs geht.“ Gelegenheit zur Aussprache - auch mit Schelling - gibt es beim Gemeindetag am Donnerstag in Klagenfurt.