Budget 2017: Über 300 Mio. Euro neue Schulden
Wie teilt man der Öffentlichkeit mit, dass man neue Schulden macht? Zum Beispiel, indem man vorher aufzählt, wie groß die Herausforderungen sind, die das Land zu bewältigen hat - die Flüchtlingssituation etwa oder der angespannte Arbeitsmarkt.
Nach solch einer Einleitung kam Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dann zum Kern des Budgets: „Wir müssen sparen, machen aber trotzdem Defizite, mit denen wir nicht glücklich sein können, aber wir begründen es, weil wir den Arbeitsmarkt ankurbeln wollen, weil wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen wollen, dass sie hier investiert, damit Arbeitsplätze entstehen.“
„Großprojekte, die für die Menschen wichtig sind“
Diese Investitionen sollen insgesamt rund 700 Mio. Euro ausmachen: Ein Fünftel davon ist laut Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) für Gesundheit und Spitäler eingeplant: „Wir haben Großprojekte, die für die Menschen besonders wichtig sind; das ist das Projekt LKH 2020, die Gesundheitsinfrastruktur - und wir haben gesagt, die Gesundheit der Menschen, das ist das zentrale Element. Und daher werden wir 130 Mio. Euro in die Modernisierung, in den Ausbau der Spitalsstandorte investieren.“
Etwas mehr sogar - 145 Mio. Euro - sollen für die Wohnbauförderung berappt werden; und knapp 100 Mio. Euro für den Verkehr. Die Kehrseite der Medaille: Es müssen 2017 neue Schulden gemacht werden. „Die Lücke beträgt 300 Millionen Euro, wo wir aber alles daran setzen werden, diese Lücke zu schließen“, so Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ).
Mehreinnahmen für Budgetkonsolidierung
In den Jahren danach möchte das Land wieder die Zahlen des österreichischen Stabilitätspakts erreichen, der - vereinfacht gesagt - den Bundesländern nur ein ganz geringes Defizit erlaubt: „Alles das, was an Mehreinnahmen kommt - über den Finanzausgleich, über die Ertragsanteile -, soll für die Budgetkonsolidierung herangezogen werden“, so Schickhofer weiter. Ausgenommen vom Sparkurs - das Gesamtvolumen des Budgets beträgt übrigens rund fünf Milliarden Euro - sind die Bereiche Gesundheit, Soziales und Pflege.
Drexler: „Keine Austeritäts-Taliban“
Der dafür zuständige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte am Donnerstag, dass man nicht dem Nulldefizitfetisch der 1990er und 2000er Jahre erlegen sei - alleine das Ärztearbeitszeitgesetz beschere dem Land einige Millionen Euro zusätzlich an Kosten im Jahr. „Das Leben wird auch für die öffentliche Hand teurer, aber dort, wo es der Bürger spürt, haben wir nicht abgebaut, sondern ausgebaut. Wir sind keine Austeritäts-Taliban“, so Drexler.
Grüne kritisieren „Zahlenwirrwarr“
Kritik am Budget kommt erwartungsgemäß von der Opposition. Für den Klubobmann der Grünen, Lambert Schönleitner, entlarve das Budget 2017 die „Schönwetterreden“ von SPÖ und ÖVP der letzten Jahre. Er sprach von einem „Zahlenwirrwarr“: „Das Budget weist ein Defizit von über 300 Millionen Euro auf, rechnet man die Anleihe für die Spitalsimmobilien dazu, sind es sogar über 800 Millionen Euro.“
Schönleitner vermisste außerdem einen konkreten Zukunftsplan für das Budget und konkrete Zukunftsinvestitionen: „Auf Mehreinnahmen durch den Finanzausgleich oder höhere Ertragsanteile zu spekulieren ist angesichts des aktuellen Verhandlungsstands sehr unrealistisch“, so Schönleitner.
FPÖ sieht „Resultat verfehlter Budgetpolitik“
FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann kritisierte: „Die heute vorgelegten Zahlen sind das Resultat der völlig verfehlten Budgetpolitik der letzten Jahre. Angesichts des Unvermögens der Regierung war leider nichts anderes zu erwarten.“
Konkrete Ansagen zur Budgetsanierung habe es nicht gegeben. „Bei der letztjährigen Budgetdebatte betonte der SPÖ-Chef noch die Notwendigkeit einer Durchforstung des Förderdschungels, davon war heute nichts mehr zu hören“, so Deutschmann, der auch Aussagen zu den Kosten von Asyl und Mindestsicherung vermisste.
KPÖ attestiert mangelnde Transparenz
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wiederum bezeichnete das Budget als „erneut intransparent“: "Einfallsreich ist diese Regierung nur, wenn es um Kürzungen, Schließungen und Einsparungen auf Kosten der Menschen mit den kleinsten Einkommen geht. Bei den wirklichen Problemen kommt die Regierung keinen Schritt weiter. Stück für Stück werden das Sozial- und Gesundheitssystem zerschlagen, auf das die Bevölkerung früher zu Recht stolz war.“
Die Wohnbeihilfe sei bereits abgeschafft und durch eine völlig unzureichende „Wohnunterstützung“ ersetzt. Seit der „Haushaltsreform“ vor drei Jahren enthielten die Landesbudgets keine Zahlen mehr. Wovor die KPÖ schon damals gewarnt habe: „Die Budgetregeln dienten der Regierung vor allem als Werkzeug der Verschleierung. Angegeben werden lediglich vage formulierte Zielvorgaben, die sogenannten Wirkungsziele“, so Klimt-Weithaler. Vom versprochenen Budget ohne Neuverschuldung sei keine Rede mehr.
Schickhofer unterstreicht Aufwärtstrend
Finanzreferent Schickhofer betonte den Investitionswillen der Landesregierung: „2016 hatten wir 668 Mio. vorgesehen, 2017 sind es über 700 Mio. Euro in verschiedenen Bereichen, vor allem im Gesundheitsbereich, bei den ‚Öffis‘ und der Verkehrsinfrastruktur“. Auch große Energieprojekte wie auf der Handalm und das Murkraftwerk würden bestmöglich unterstützt.
Zu bedenken sei jedenfalls die massive Abhängigkeit von Einflussfaktoren, aber der im Juni 2016 mittelfristig vereinbarte Finanzplan halte. Er konstatiere aber auch einen Aufwärtstrend bei Arbeit und Beschäftigung - Stichwort neue Jobs bei Magna Steyr. Halte das an, dann könnte alles, was über Ertragsanteile und Finanzausgleich komme, zur Konsolidierung verwendet werden.