Budgetrede: Schelling und Schickhofer uneinig
Eine Männerfreundschaft wird das wohl nicht mehr zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP und dem steirischen Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, von der SPÖ: Bereits in den letzten Wochen haben sich Schickhofer als Chefverhandler der Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen und Schelling einige Nettigkeiten über die Medien ausgerichtet - mehr dazu in Schelling-Kritik: Schickhofer fühlt sich angegriffen (10.10.2016).
Hauptstreitpunkt ist der Wunsch des Finanzministers nach Steuerautonomie für die Bundesländer. Das würde bedeuten, dass alle Bundesländer nach dem Vorbild der Schweiz selbstständig Steuern einheben können sollen. Ein Vorschlag, der von den Bundesländern einhellig abgelehnt wird - mehr dazu in Länder-Steuerautonomie: Schickhofer dagegen (05.10.2016).
„Natürlich ist es einfach zu sagen, gib mir mehr Geld"
Außerdem fordern die Bundesländer bei den Finanzausgleichsverhandlungen angesichts der zunehmenden Aufgaben 500 Millionen Euro mehr vom Steuerkuchen - mehr dazu in Finanzausgleich: Mehr Geld gegen Kompetenzen (13.09.2016).
Dem hat heute der Finanzminister in seiner Budgetrede - ohne die Bundesländer explizit zu nennen - entgegnet: „Natürlich ist es einfacher zu sagen, ich habe ein Problem, gib mir mehr Geld. Aber wir alle wissen, dass das nicht die Lösung des Problems ist, sondern ein Reflex. Das ist aber keine Politik, denn Geld allein, wie wir alle wissen, löst die Strukturprobleme nicht. “
„Reformen sind kein Selbstzweck“
Und der Finanzminister fordert auch von den Ländern Reformen: „All die verantwortlichen Politiker sind daher immer wieder aufgefordert, zu überprüfen, ob sie in ihren Bereichen noch das Richtige, das Notwendige tun und nicht manchmal bereits überholt Maßnahmen setzen, die nicht mehr notwendig sind, aber trotzdem viel Geld kosten.“
Schickhofer entgegnet, dass die Länder anständige Reformpakete von der Kinderbetreuung bis zur zentralen Medikamentenbeschaffung auf den Tisch gelegt hätten. Reformen seien kein Selbstzweck, sondern müssen den Menschen dienen. Eine Bürokratielawine, wie sie bei Einführung von neun verschiedenen Steuersystemen die Folge wäre, könne wohl nicht das Ziel sein, lässt Schickhofer aus den USA, wo er derzeit auf Wahlkampfbeobachtungs-Tour ist, über eine Aussendung ausrichten.