Murkraftwerk: Keine Mehrheit für Volksbefragung
Rund 50 Gegner des geplanten Murkraftwerkes hatten sich vor der Sitzung des Gemeinderats mit zugeklebten Mündern vor dem Sitzungssaal versammelt: „Ich stehe für 10.000“, war auf den Schildern der Demonstranten zu lesen. Ihren Aufklebern nach gehörten sie zur Plattform Rettet die Mur, ein Sprecher oder Verantwortlicher konnte von der Polizei aber nicht ausgemacht werden, weshalb die Beamten mit der Aufnahme der Daten jedes Einzelnen sowie Anzeigen drohte. Kurz nach Beginn der Gemeinderatssitzung löste sich die Versammlung wieder auf. Anzeigen gab es laut den einschreitenden Polizisten vorerst nicht.
APA/Ingrid Kornberger
Buhrufe und Applaus
Die Aktivisten protestierten gegen einen negativen Bescheid für eine Volksbefragung zum Murkraftwerk, der im Laufe der Sitzung dem Gemeinderat vorgelegt wird. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte den Bescheid am Mittwoch zusammen mit den Stadträten Michael Ehmann (SPÖ) und Mario Eustacchio (FPÖ) zu rechtfertigen versucht und erntete dafür vorab Buhrufe der Demonstranten.
Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hatte daraufhin bekräftigt, dem Budget für 2017 nicht zuzustimmen – mehr dazu in KPÖ stimmt Budget nicht zu (19.10.2016). Sie besteht auf einer Befragung und riskiert damit Neuwahlen, denn auch die Grünen, die FPÖ und die Piraten verweigerten bisher die Zustimmung zum Budget. Mit der SPÖ alleine hat Nagl aber keine Mehrheit, wodurch in den kommenden Wochen ein Budgetprovisorium sowie die frühzeitige Auflösung des Gemeinderats drohen. Kahr wurde von den Demonstranten mit Applaus begrüßt.
Baubewilligen liegen bereits auf
„Rettet die Mur“ hatte der Stadt Graz im September mehr als 10.000 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung vorgelegt. Die Juristen im Rathaus hatten jedoch empfohlen, einen negativen Bescheid auszustellen, da die Fragestellung zu wenig eindeutig gewesen sei. Die Energie Steiermark (37,5 Prozent) plant zusammen mit der Energie Graz (12,5 Prozent) und der Wien Energie (50 Prozent) eine Staustufe zur Stromgewinnung im südlichen Grazer Bezirk Puntigam – mehr dazu in Kritik nach Beschlüssen zum Murkraftwerk (1.10.2016).
Die Baubewilligungen liegen alle bereits auf, lediglich die Wien Energie hat noch keinen Aufsichtsratsbeschluss gefasst, mit dem sie sich beteiligt. Voraussetzung für den Bau des Kraftwerks war die Zusage der Stadt Graz, einen Speicherkanal zu bauen.
Kritik von Grünen an ÖVP, SPÖ und FPÖ
Kritik gab es im Anschluss an die Gemeinderatssitzung von den Grünen: ÖVP, SPÖ und FPÖ hätten es in der Hand gehabt, eine Volksbefragung zum Bau der Murstaustufe in Graz umzusetzen. „Mit der Zustimmung zu meinem Dringlichen Antrag wäre der Weg für eine rechtskonforme Volksbefragung zur Murstaustufe frei gewesen. Umso erschütternder ist es für mich, wie ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat mit fadenscheinigen Argumenten gegen die Durchführung einer Volksbefragung stimmten“, so die Grüne Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner.