Steirische Reaktionen auf neue Gewerbeordnung
Vieles soll einfacher und günstiger werden: Teilgewerbe gibt es künftig nicht mehr - sie sollen in freie Gewerbe umgewandelt werden; beim Bund sind keine Anmeldegebühren mehr fällig, wodurch sich Selbstständige einiges ersparen sollen; der einheitliche Gewerbeschein kommt nicht, nicht angerührt werden auch die 80 reglementierten Gewerbe - sie bleiben reglementiert, von den derzeit 21 teil-reglementierten Gewerben werden künftig aber 19 frei sein - mehr dazu in Koalition einigt sich auf Minireform (news.ORF.at).
Buchmann für „Wettbewerbsrecht unter Befähigten“
Für Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) seien dies zwar kleine Reformschritte - aber nicht die falschen. Eine Liberalisierung aller Gewerbe würde nicht im Interesse der Konsumenten sein: „Deshalb bin ich dafür, dass wir ein Wettbewerbsrecht unter Befähigten haben, dass wir eine Gewerbeordnung haben, wo der Konsument weiß, wenn er einen Gewerbetreibenden beauftragt, hat der die nötigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen - und kann sein Werkstück entsprechend befugt ausüben“, so Buchmann.
Zustimmung von der Wirtschaftskammer
Dass die reglementierten Gewerbe in dieser Form bestehen bleiben, begrüßt erwartungsgemäß auch die Wirtschaftskammer, geht es doch wohl auch um die Grundumlage, die fällig ist, wenn jemand ein Gewerbe anmeldet.
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Änderungsschneiderei gehört zu den bisher 21 teilreglementierten Gewerben, von denen 19 jetzt frei sind
Wirtschaftskammerdirektor Karl-Heinz Dernoscheg ist jedenfalls froh, dass die Reglementierung nicht aufgehoben wurde: „Bei jenen Unternehmungen, die eine Meisterprüfung haben, da hat die Vernunft gesiegt. Man ist Gott sei Dank dem abschreckenden Beispiel Deutschlands nicht gefolgt und hat es vermieden, einen totalen Einbruch bei der Lehrlingsausbildung, bei der Meisterausbildung, bei der Qualität in Kauf zu nehmen.“
„Alles weitere werden wir sehen“
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, möchte die Inhalte der Reform noch nicht im Detail bewerten - nur soviel: „Wo wir mit der Wirtschaftskammer auf Linie waren, ist, dass dort, wo Lehrlingsausbildung passiert, Qualität im Gewerbe und Qualifikation gefordert sind - da ziehen wir an einem Strang. Wenn das der Fall ist, ist das zumindest gelungen. Alles weitere werden wir sehen.“
Teilweise schnellere Genehmigungen geplant
Schneller genehmigt werden sollen künftig bestimmte Betriebsanlagen, wenn es ein „geringes Gefährdungspotenzial“ gibt, etwa bei Eissalons oder Kaffeehäusern: „Ich habe in den letzten Jahren über 1.200 Betriebe in der ganzen Steiermark besucht. Es hat mich keine Handvoll der Unternehmer auf Befähigungsnachweise angesprochen, aber jeder zweite auf schwierige Verfahren - hier brauchen wir dringend eine Novellierung“, sagt Wirtschaftslandesrat Buchmann.
Was die Novelle schlussendlich wirklich bringt, wird man sehen - Ende der Woche soll sie in Begutachtung gehen, währenddessen soll noch weiter verhandelt werden.