Finanzausgleich: Schickhofer will faire Verteilung
Ob und vor allem wie viel Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Ländern und Gemeinden an zusätzlichen Geldern gewähren wird, blieb bis zuletzt die entscheidende Frage. Gefordert wird bekanntlich eine halbe Milliarde Euro, um die Gesundheitsversorgung und Pflege trotz stark steigender Kosten gewährleisten zu können - mehr dazu in Finanzausgleich: Schickhofer beharrt auf 500 Mio. (18.10.2016).
Wenn die Anteile aus dem Finanzausgleich entsprechend der Bevölkerungszahl gerecht verteilt werden würden, würde die Steiermark rund 79 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen.
Schickhofer
Als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten fordert Michael Schickhofer (SPÖ) beim Finanzausgleich eine faire Verteilung der Mittel
„Steirer brauchen auch Unterstützung“
Wie auch der steirische Gemeindebund in den vergangenen Tagen - mehr dazu in Gemeindebund will Fairness bei Finanzausgleich (4.11.2016) - fordert Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer daher vor allem eines: Fairness.
Und das nicht zuletzt auch „von den Gemeinde- und Städtebünden der anderen Länder. Dass man sagt: ‚Gut, wir anerkennen, die Steirer brauchen auch Unterstützung.‘ Wir haben ja gemeinsam einen Strukturfonds und zusätzliche Mittel gefordert - und die müssen dann in erster Linie der Steiermark und unserem Partner Kärnten zugutekommen“.
Mehr Geld für Pflege und Gesundheit gefordert
Während die Verhandler aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark laut Schickhofer an einem Strang ziehen würden, dürften die Verhandlungen mit den restlichen Bundesländern noch intensiv werden, wie der Landesfinanzreferent unterstreicht: „Ja, die werden sehr intensiv werden. Natürlich hat jedes Land das Interesse, die eigene Position zu stärken - ich kämpfe ja auch für die Steirerinnen und Steirer und die steirische Position.“
Am Ende des Tages, so Schickhofer, müsse man jedoch sagen: „Wir haben eine Gesamtverantwortung für Österreich; wir müssen schauen, dass wir diesen Finanzausschuss zu einem positiven Abschluss bringen.“ Konkret bedeute das für den Landeshauptmannstellvertreter „mehr Geld insbesondere für die Bereiche Pflege und Gesundheit - weil da brauchen wir es - und mehr Fairness für die Steirerinnen und Steirer“.
Thema Mindestsicherung als Zankapfel
Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Mindestsicherung zum Thema des Finanzausgleichs - bzw. zum Zankapfel - mehr dazu in Mindestsicherung: Steiermark will Gesamt-Lösung (4.11.2016). Denn nach wie vor gibt es hier keine Einigung. Schickhofer drängt hier auf eine rasche Entscheidung, denn Sozialminister Alois Stöger hat hier ja ein Ultimatum bis Montag gestellt. Niederösterreich und Oberösterreich sind bisher gegen den Kompromiss von Stöger.