Wohnunterstützung wird nachjustiert
Offizieller Grund für die Gesetzesänderung ist die vom Bund angekündigte Erhöhung der Pensionen - das dadurch erwirkte Plus am Einkommenskonto könnte für viele Pensionisten gleichzeitig dazu führen, dass sie um ihre Wohnunterstützung umfallen.
Untergrenze ist künftig die Mindestpension
Als Einkommensuntergrenze soll künftig nicht mehr die Mindessicherung, sondern die Mindestpension sein, sagt Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): „Das sind rund 889 Euro Untergrenze, die Obergrenze wird bei 1.182 Euro liegen, und wir rechnen damit, dass durch diese Maßnahme bis zu 6.000 Menschen zusätzlich Wohnunterstützung erhalten.“
Außerdem gelte dies, so Kampus weiter, „nicht nur für die Pensionisten, sondern für alle, die in dieser Einkommensklasse sind“, also etwa Studenten, Alleinerziehende oder Familien.
Vermögensgrenze wird angehoben
Zugleich erhöht werden soll laut Kampus auch die Vermögensgrenze - diese lag bisher bei 4.000 Euro: „Das war für viele, die eine Art Notgroschen für unterschiedliche Themen brauchen, schlicht zu wenig, und wir werden jetzt diese Grenze von 4.000 auf 10.000 Euro anheben.“
Überbrückungshilfe läuft weiter
Nicht zuletzt läuft die bereits eingeführte Überbrückungshilfe für Härtefälle auch kommendes Jahr weiter, wenngleich sie laut Kampus kaum noch nötig sein werde, denn das neue Gesetz soll noch heuer beschlossen werden: „Es ist jetzt geplant, dass noch im Dezember der Landtag diese Novelle beschließt, und wir planen, dass mit Jänner, wo auch die Pensionen erhöht werden, auch unsere Erhöhung gilt, und wir würden alle, die davon betroffen sind, in dieses erhöhte System bringen.“ - mehr dazu in Wohnunterstützung Neu: Lösungen für Härtefälle (2.9.2016).
Weitere Gesetzesänderungen schließt Kampus für die Zukunft zwar nicht aus. sehr wohl aber die Wiedereinführung des alten Systems der Wohnbeihilfe, wie das nach wie vor von der KPÖ gefordert wird - mehr dazu in Wohnbeihilfe: KPÖ weiter gegen Reform (8.11.2016).