Wirtschaftskammer gegen Karfreitag als Feiertag
Der Karfreitag ist seit den 50er-Jahren für evangelische Arbeitnehmer frei. Das Parlament hatte diese Entscheidung damit begründet, dass man einen Ausgleich für das Leid schaffen wolle, das evangelische Mitbürger in der Vergangenheit erfahren mussten - Stichwort Protestantenvertreibung.
Trotzdem beschäftigt sich derzeit der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der Karfreitag künftig für alle Arbeitnehmer ein freier Tag sein soll. Bereits so geregelt ist das in Deutschland, und auch Ungarn oder die Slowakei ziehen nach. Ein Wiener Angestellter will das nun auch für die Arbeitnehmer in Österreich erreichen.
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In Deutschland etwa ist der Karfreitag ein Feiertag für alle Arbeitnehmer
Der OGH wiederum wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Ersuchen einer Klarstellung. Der OGH hat demnach Zweifel, ob die Sonderstellung für Angehörige der evangelischen Kirchen eine Diskriminierung des Klägers aus Gründen der Religion darstellt; darum habe man beschlossen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen. Der EuGH wird dabei um Klärung der europarechtlichen Frage ersucht, ob die Regelung im österreichischen Arbeitsruhegesetz eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Religion darstellt und daher gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Das Verfahren vor dem OGH ist bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH unterbrochen - mehr dazu in - mehr dazu in Karfreitag für alle: EuGH soll entscheiden (wien.ORF.at)
Steirische Arbeiterkammer abwartend
Unterstützt wird der Kläger von der Arbeiterkammer. In der Steiermark allerdings möchte man sich seitens der Arbeiterkammer allerdings noch nicht zu diesem Thema äußern, sagt Präsident Josef Pesserl, da man laufende Verfahren prinzipiell nicht kommentiere.
Striktes „Nein“ von Wirtschaftskammer
Aus der steirischen Wirtschaftskammer kommt dagegen wenig überraschend ein striktes „Nein“: Mit 13 Feiertagen liege man europaweit ohnehin ganz weit vorne im Länderranking, sogar noch vor Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder skandinavischen Ländern.
Wirtschaftskammer-Direkor Karl Heinz Dernoscheg: „Wenn wir damit beginnen, alle religiösen Feiertage, die es gibt, zu gesetzlichen Feiertagen zu machen, dann ist das ein Fass ohne Boden und nicht verkraftbar, denn jeder zusätzliche Feiertag ist nicht nur Freizeit, sondern er kostet auch volkswirtschaftlich viel.“
Konkurrenzfähigkeit bedroht
Gerade die Steiermark müsse als wichtiges Exportland wettbewerbsfähig bleiben, so Dernoscheg, denn darauf sei auch der Wohlstand in unserem Land aufgebaut: „Die Kosten müssen über Preise an internationale Kunden weitergegeben werden und wenn wir da zu teuer werden, dann wird der internationale Erfolg ausbleiben und was das bedeutet, muss nicht extra betont werden.“