RH-Bericht zu Hart bei Graz fällt vernichtend aus
Auf 140 Seiten listen die Rechnungshof-Prüfer ihre Untersuchungen der Jahre 2011 bis 2015 auf. Eine ordnungsgemäße Führung des Gemeindeamtes in Hart bei Graz sei dabei nicht gewährleistet gewesen: Dem Personal habe profunde Gemeinde-Verwaltungspraxis gefehlt, es habe keine geordnete Aktenführung gegeben.
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Darüber hinaus hätten die Bediensteten ein 15. Monatsgehalt bekommen - ohne Begründung oder gesetzliche Verpflichtung. Grundstücks-Transaktionen und Bau-Investitionen seien zum Teil über eine äußerst intransparente Projekt- und Finanzierungs-Konstruktion abgewickelt worden.
Schulden in der Höhe von 35,9 Millionen Euro
Auch würden notwendige Gemeinderatsbeschlüsse teilweise fehlen. Zahlreiche Immobilien-Geschäfte seien nicht kostendeckend oder gewinnbringend für die Gemeinde gewesen. Ein Beispiel von vielen: Noch heute zahlt die Gemeinde monatlich mehrere tausend Euro Miete für ein Lokal, das leer steht.
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Sogar Millionenkosten hätten dagegen der Bau und Betrieb der Eishallen sowie des Sport- und Wellnesszentrums verursacht. Auch die geplante Südumfahrung wäre dreimal so teuer wie gedacht. All das habe zu Schulden in der Höhe von 35,9 Millionen Euro geführt.
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Jakob Frey, Bürgermeister von Hart bei Graz
„Große Brocken angehen“
Am Ende des Rechnungshof-Berichts stehen nun über 100 Verbesserungsempfehlungen. Einen Teil hat man in Hart bei Graz auch schon umgesetzt: Der Schuldenberg wurde auf 29 Millionen Euro verringert.
„Wir haben ein eigenes Buchhaltungssystem eingeführt, wir haben eine Kostenrechnung für alle Betriebe der Gemeinde eingeführt - und wissen jetzt genau, was die Sachen kosten. Jetzt geht es darum, die großen Brocken anzugehen. Das sind diese Investitionsvorhaben, die uns jeweils mehrere hunderte, tausende, Euro kosten“, erklärt der Bürgermeister von Hart bei Graz, Jakob Frey. So will man verhandeln, ob man aus Verträgen - trotz Kündigungsverzichts seitens der Gemeinde - aussteigen oder sie zumindest ändern kann.