Mittelmeerroute: Steirische Alt-SPÖ kritisiert Kurz

Von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz überlegte Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Mittelmeerroute haben steirische Alt-Sozialdemokraten am Montag in einem Offenen Brief kritisiert - ein Gelderstopp sei nicht akzeptabel.

„Ein Hinweis genügt für unsere Kritik“, so die Unterzeichner - darunter etwa der Grazer Altbürgermeister Alfred Stingl oder Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross: „Sie kennen sicher genau die Statistiken der Weltorganisationen, z. B. der UNESCO - dass Millionen von Kindern von Auszehrung und Hunger nicht nur bedroht sind, sondern sterben“, wandten sie sich an Kurz: „Das heißt, die Kinder und Eltern sind es, die als erste eine Einstellung der Entwicklungshilfe dramatisch und tragisch zu spüren bekommen. Es bleibt aber die Frage: Wo bleibt das Gewissen?“

Unterzeichner von Silhavy bis Vollath

Eine Frage, die auch der frühere Grazer Kulturstadtrat und langjährige Gemeinderat Karlheinz Herper, der frühere zweite Landtagspräsident und Landesrat Dieter Strenitz, Uni Graz-Altrektor Helmut Konrad und die frühere Frauenministerin Heidrun Silhavy unterzeichneten.

Die frühere Landessekretärin der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Maria Ogris-Bürger, heute Vorsitzende von „Künstler helfen Künstler“ und Ex-Landtagsabgeordnete Erna Minder schlossen sich an. Auch die frühere Finanzlandesrätin und jetzige Landtagspräsidentin Bettina Vollath unterschrieb den Offenen Brief.

„Schlag gegen Bemühungen von NGOs“

Sie sehen die Einstellung der staatlichen Entwicklungshilfe im Falle des Nichtkooperierens in der Flüchtlingsrücknahme auch als Schlag gegen die Bemühungen zahlreicher NGOs. So wird Kurz ersucht, seine Vorschläge zu überdenken - „vor allem aber Sanktionen, die die Entwicklungszusammenarbeit betreffen würden, nicht weiter zu verfolgen“.