Landtag: Erster Budgetentwurf, erste Kritik
Das sogenannte Maastricht-Defizit wird im Budget für das Jahr 2018 zwar leicht gesenkt, beträgt aber immer noch knapp 219 Millionen Euro. Einnahmen von 5,46 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro gegenüber. Der Schuldenstand steigt auf 5,18 Milliarden Euro - soweit die Zahlen, die SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang am Dienstag dem Landtag vorlegte.
„Die eingeschlagene Richtung stimmt“
Er sprach von einem soliden Budget: „Die doch sehr deutliche Verringerung des Defizits zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Lassen Sie mich das mit einem Satz sagen: Die eingeschlagene Richtung stimmt.“
Die Oppositionsparteien sahen das anders. Er könne die positive Stimmung nicht teilen, sagte etwa Lambert Schönleitner von den Grünen. Der Plan von SPÖ und ÖVP sei es gewesen, schon 2015 keine Nettoneuverschuldung mehr zu haben, das sei in keiner Weise eingetreten. Im Gegenteil: „Seit 2015 hat die Steiermark circa noch einmal mehr als eine Milliarde an Schulden gemacht. Unser Schuldenstand ist jetzt ungefähr so hoch wie das Budgetvolumen eines Jahres.“
„Sehe keine Entwicklung“
Ähnlich äußerte sich Gerald Deutschmann von den Freiheitlichen: „Der klare Konsolidierungsweg ist für mich nicht nachvollziehbar. Von einer zukunftsfitten Partnerschaft im Rahmen des Budgets sehe ich keine Entwicklung.“
Alexandra Pichler-Jessenko von der ÖVP betonte indes, die Steiermark sei in vielen Bereichen gut unterwegs, so gebe es einen massiven Rückgang bei der Arbeitslosigkeit und eine hohe Forschungs- und Entwicklungsquote. Aber, so Pichler-Jessenko: „Das Nulldefizit ist derzeit nicht erreicht, das ist wenig erfreulich. Auch mir wäre ein Kurshalten natürlich lieber gewesen.“
Beschluss am 12. Dezember
Werner Murgg von der KPÖ wünsche sich nun eine komprimierte Fassung des Budgets in schriftlicher Form - im Gegensatz zum Bund sei alles sehr intransparent, „beispielsweise: Wie hoch sind die Ausgaben für Parteienförderung - das sehen Sie nicht mehr. Früher haben Sie das gesehen. Im Bundeshaushalt ist das sehr wohl möglich“. Das Budget 2018 soll am 12. Dezember - gemeinsam mit einem Finanzrahmenplan bis zum Jahr 2021 - beschlossen werden.
Dringliche zu in Graz geplanter Garage
In der dringlichen Anfrage „Erhaltung einer lebenswerten Grazer Innenstadt“ wollte KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg am Dienstag im steirischen Landtag von Lang noch wissen, wie das Land zu der von der Grazer ÖVP-FPÖ-Regierung 40 Meter unter dem Brunnen am Eisernen Tor geplanten Großgarage stehe - mehr dazu in Neue Parkplätze für Grazer Innenstadt geplant (25.8.2017).
Sanfte Mobilität und die Förderung des öffentlichen Verkehrs sei im Regionalverkehrskonzept Graz und Umgebung festgeschrieben, so Murgg. Mit solchen Projekten locke man nur den Individualverkehr massenhaft in die Stadt. Lang antwortete auf die Anfrage u.a., er wundere sich, dass eine Anfrage zur Grazer Verkehrspolitik an ihn im Landtag gerichtet und nicht im Gemeinderat thematisiert werde. Denn das Vorhaben liege in der alleinigen Entscheidungskompetenz und Verantwortung der Stadtregierung.
Kein steiermarkweites Feinstaubticket für Öffis
Allerdings: Die Reduzierung im motorisierten Individualverkehr sowie die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel bzw. Radfahren und Zufußgehen ist vorderstes Ziel. Die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen, die in erster Linie für Erledigungen oder zur Freizeitgestaltung in der Innenstadt genutzt würden, würde ohne den Wegfall von Oberflächenparkplätzen zusätzlichen Autoverkehr in die Innenstadt ziehen. Damit stehe das Vorhaben den Zielen und Intentionen der regionalen und städtischen Verkehrs- und Mobilitätskonzepte sowie den Luftreinhalteprogramm Steiermark entgegen.
Ein Antrag, ein steiermarkweites Feinstaubticket für Öffis einzuführen, fand gegen ÖVP, SPÖ und FPÖ keine Mehrheit. Zwei KPÖ-Anträge - auf ein Bekenntnis des Landes zur sanften Mobilität bzw. auf einen autofreien Tag pro Woche in den Wintermonaten - fanden ebenfalls nur Zustimmung von Grünen und KPÖ.
Emotionale Debatte um Kindergärten
Emotional war es im Landtag bereits am Dienstagvormittag geworden: Die KPÖ kritisierte die Rahmenbedingungen für Kindergartenpädagogen. Indes versprach die zuständige Landesrätin ein neues Kinderbetreuungsgesetz.
Hintergrund der Debatte war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Kindergarten zu Schadenersatzzahlungen verurteilt wurde, nachdem sich dort ein Kind in einer Turnstunde verletzt hatte. Nun sei die Verunsicherung unter den Kindergartenpädagoginnen enorm - und die Rahmenbedingungen passen nicht, kritisierte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der steirischen KPÖ.
„Brauchen nicht sagen, welch liebe Tanten sie sind“
Sie forderte daher kleinere Gruppen, freigestellte Leiter, längere Vorbereitungszeiten und eine angemessene Bezahlung: „Ich möchte nicht mitverantwortlich dafür sein, dass sich immer weniger Menschen für den Beruf der Kindergartenpädagogin entscheiden, und dass die Qualität in den Einrichtungen sinkt. Wir brauchen Ihnen nicht über Jahrzehnte lang sagen, welche lieben Tanten sie sind - das reicht einfach nicht mehr. Wir müssen Rahmenbedingungen für sie schaffen.“
APA/ Waltraud Grubitzsch
Auch ÖVP und Grüne stimmten zu; man müsse sich nach dem OGH-Urteil vor die Pädagoginnen stellen. Die für die Kindergärten zuständige Landesrätin Ursula Lackner von der SPÖ betonte, sie wolle die Pädagoginnen unter anderem mit einer Fortbildungsoffensive zum Thema Aufsichtspflicht unterstützen. Ein neues Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sei in Arbeit.
Kreuz ab Mehrheit christlicher Kinder aufzuhängen
Der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer wollte von Lackner wissen, warum eigentlich nicht erhoben werde, wie groß der Anteil von muslimischen Kindern in den steirischen Kindergärten ist. Laut Lackner sei das bisher nicht notwendig gewesen. Weil im künftigen Kinderbildungsgesetz analog zu den Volksschulen aber eine Kreuzpflicht in den Kindergärten verankert werden soll, werde sich das ändern.
Wenn die Mehrheit der Schüler Christen sind, werde in der Klasse ein Kreuz aufgehängt, so Lackner: „Diesem Beschluss nachgelagert ist als logische Konsequenz eine Änderung im Bereich der Datenerhebung. Entsprechende Auswertungen werden ab dem Kindergartenjahr 2018/19 möglich sein. Ich betone aber auch, dass es nicht zulässig ist - so wie es die FPÖ fordert - lediglich die Zugehörigkeit zum Islam zu erheben, sondern aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes müssen alle Religionszugehörigkeiten gleichermaßen erhoben werden.“ Im Übrigen werde in der Steiermark kein Kindergarten von einer Organisation mit islamischem Hintergrund betrieben, so Lackner.