Steirer tritt als oberster Richter ab
Werner Zinkl wurde 2007 zum Präsidenten der Richtervereinigung gewählt; eine weitere Kandidatur ist nicht erlaubt, deshalb zieht sich Zinkl nach drei Amtsperioden von der Spitze der Richtervereinigung zurück.
Vertrauen in die Unabhängigkeit stärken
Der 55 Jahre alte Steirer blickt auf eine spannende Zeit zurück die, wie er sagt, „mit vielen Herausforderungen gespickt war“ - den Kampf um das Personal in Zeiten des Sparens zum Beispiel, die 2012 vollzogene gesetzliche Verankerung der richterlichen Standesvertretung oder mehr Transparenz bei Postenbesetzungen.
Da habe man schon Fortschritte erzielt, so Zinkl. Ein bereits vorliegender Entwurf sollte aber noch umgesetzt werden: „Wenn man soweit kommt, dass der Justizminister, wenn es um Postenbesetzungen geht und er von Personalsenatsvorschlägen abweichen will, dass er dann seine Gründe auch offenlegen muss. Wenn man das so umsetzt, wie der Entwurf das vorsieht, dann wäre das ein schöner Erfolg, und das würde auch zu noch mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit führen.“
APA/HELMUT FOHRINGER
Der Steirer Werner Zinkl wurde 2007 zum Präsidenten der Richtervereinigung gewählt und war Perioden im Amt
Ein Vertrauen, das zuletzt vor allem durch den vieldiskutierten Freispruch eines oststeirischen Arztes und Bruders eines bekannten Politikers, gelitten haben könnte - mehr dazu in Prozess wegen Misshandlung: Freispruch für Arzt (29.9.2017) und in Kinder nach Arzt-Freispruch verzweifelt (3.10.2017).
In der Urteilsbegründung machte der Richter dann gar kein Geheimnis daraus, was ihm an den Familienmitgliedern missfallen habe, etwa die Art, wie sie sich angezogen haben oder auch generell der Lebensstil der Ex-Frau - mehr dazu in Urteilsbegründung bewertete Optik der Zeugen.
Akzeptanz und Respekt vor der Gerichtsbarkeit
Zinkl kritisiert in diesem Zusammenhang die Art und Weise, wie die Kritik an der Entscheidung geübt wurde und welcher Druck dadurch entstanden sei. Der Steirer sieht die Gefahr, dass dieser Druck letztendlich auch einen Einfluss auf Entscheidungen haben könnte: „Da sollten wir so viel Akzeptanz und Respekt vor der Gerichtsbarkeit wahren und sagen, so lange das Verfahren nicht beendet ist, bringt es auch nichts, wenn man Zwischenergebnisse zu scharf kritisiert.“ Grundsätzlich müsse Kritik aber selbstverständlich zulässig sein, betont Zinkl: „Das ist ganz normal und letztlich eine Kontrollfunktion, die da ausgeübt wird.“
Zur Nachfolgerin des Steirers Werner Zinkl als Vorsitzende der Richtervereinigung wird Donnerstagnachmittag die Wiener Bezirksrichterin Sabine Matejka gewählt.