ÖVP-FPÖ-Koalition: Großes Lob, heftige Kritik
Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen segneten am Samstag auch die Parteivorstände von ÖVP und FPÖ das Programm sowie die Ministerliste der neuen Regierung ab - einer Angelobung Anfang nächster Woche steht damit nichts mehr im Weg mehr dazu in Koalitionspartner betonen gute Chemie (news.ORF.at).
Dem Ministerteam werden auch vier Steirer angehören: Hartwig Löger (ÖVP) als Finanzminister, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt das Frauenressort, Beate Hartinger (FPÖ) das Sozial- und Gesundheitsressort, und der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird neuer Verteidigungsminister - mehr dazu in ÖVP-FPÖ-Koalition: Vier steirische Minister und in Das sind die neuen Minister (news.ORF.at).
Schützenhöfer: Kunasek „hervorragend qualifiziert“
Große Vorschusslorbeeren kommen von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): „Es sind alle hervorragend qualifiziert“, fasste der steirische ÖVP-Chef zusammen und nahm dabei explizit auch seinen „Gegenspieler“ aus dem steirischen Landtag, den steirischen FPÖ-Obmann Kunasek, nicht aus.
„Es zeigt, die Steiermark hat gute Leute, aber ich will nicht übertreiben, denn man soll nicht in sie Erwartungen setzen, die sie nicht erfüllen können.“ Besondere Freude hat der Landeshauptmann mit Juliane Bogner-Strauß: „Sie hat drei kleine Kinder, kommt aus kleinen Verhältnissen, einem Bauernhof, hat eine große wissenschaftliche Karriere schon gemacht. Sie weiß, wie es den kleinen Leuten geht, und ist Wissenschafterin. Diese Kombination ist mir menschlich sehr wichtig, wenn jemand Frauen, Familien und Jugend führt.“
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„Freue mich sehr“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Gespräch mit ORF-Steiermark-Redakteurin Birgit Zeisberger.
Schützenhöfer lobt aber auch Kunasek: „Ich habe keinen Politiker bei den Angelobungen des österreichischen Bundesheeres und militärischen Akten in der Steiermark so oft gesehen wie ihn. Er ist selber Unteroffizier und kennt sich aus.“ Das habe jedoch nichts mit der Steiermark zu tun, da bleibe es natürlich bei der Zusammenarbeit mit der SPÖ.
Schickhofer: „Dreifacher Salto rückwärts“
Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer warnte dagegen am Samstag in einer Aussendung vor „sozialer Kälte und blauen Dunst“, die ins Land ziehen würden: „Ich hätte mir wenigstens zwei bis drei Schritte in die Zukunft erwartet, aber es kommt zu einem dreifachen Salto rückwärts. Die Mittelschichtbesteuerung wie die Studiengebühren, das Abgehen von rauchfreier Gastronomie und eine Bildungspolitik der 50er-Jahre heißt für viele Menschen in unserem Land nichts Gutes.“
Schickhofer meinte, dass der Zwölf-Stunden-Tag eine Veränderung, „ein Jackpot“, für die Aktionäre der Ich-AG sei, er werde aber vielen Menschen, vor allem Frauen, deutliche Belastungen bringen. Von der neuen Frauenministerin erwarte er sich, dass sie sich wirklich für die Frauen einsetzt und nicht nur „Steuerbegünstigungen für Gutverdienende abnickt“. Von Kunasek forderte Schickhofer ein Veto beim Zwölf-Stunden-Tag. Gesundheitsministerin Beate Hartinger aus Graz solle „für Gesundheit und nicht für blauen Dunst“ sorgen. „Wenn dann noch ein Uniqa-Vorstandsvorsitzender Finanzminister wird, ist eines überhaupt klar: Es geht dabei nicht nur um die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, sondern vielmehr um die Privatisierung unseres Gesundheitswesens.“ Schickhofer sieht „in Wahrheit leider nur Veränderung für die Reichen“.
Grüne: „Werden wachsames Auge haben“
Die steirischen Grünen erwarten sich „von jeder Regierung, egal wie sie sich zusammensetzt, dass Umweltschutzpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, stattfindet“, so Landessprecher Lambert Schönleitner: „Vor allem in Umwelt-, Bildungs-, Sozial- und Europafragen werden wir Schwarzblau genau auf die Finger schauen. Und vor allem angesichts der Tatsache, dass das Innen- und Verteidigungsressort nun in den Händen von nur einer Partei sein wird, werden wir ein wachsames Auge darauf haben, dass vor allem Menschenrechte und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht angegriffen werden.“
Demonstrationen für Schützenhöfer „aufgebauscht“
Schützenhöfer habe - angesprochen auf Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen einer Partei - „kein Problem“ damit: „Eine Koalition ist immer auch eine Sache des Kompromisses. Der Bundespräsident wollte, dass Verteidigungs- und Justizministerium nicht in einer Hand sind. Ich halte das auch für sinnvoll. Dem ist nachgekommen worden.“
Demonstrationen gegen die neue Regierung - wie bereits am Samstag in Graz - hält er für „aufgebauscht“: „Es gibt keinen Grund, die Freiheitlichen von einer Koalition auszuschließen. Das ist eine demokratisch zusammengekommene Koalition. Sie ist auch nicht die Ausnahme: Es hat schon Kreisky-Peter 1970/71, 1983 Sinowatz-Steger und Schüssel-Riess-Passer gegeben, und jetzt gibt es eben Kurz-Strache. Seien wir froh, dass wir in einem demokratischen Land leben. Und wenn die Links-Linken glauben, demonstrieren zu müssen, dann sollen sie das tun, aber es hat für mich keine Bedeutung“, so Schützenhöfer.