Grazer KPÖ bilanziert ein Jahr Stadtregierung
Elke Kahr, zuständig für das Verkehrsressort in der Stadtregierung, und Robert Krotzer, zuständig für Gesundheit, zogen am Montag Zwischenbilanz. Kahr erinnerte daran, dass es mit Ende März genau 20 Jahre seien, dass die KPÖ ständig in der Grazer Stadtregierung vertreten sei - im Unterschied zu Grünen, FPÖ und SPÖ.
Kahr: Sozialeres Gesicht für Politik
„Wir haben in dieser Zeit viele Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht, unter der ständigen Frage, was hilft mit, die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern“, sagte die Chefin der zweitstärksten Gemeinderatspartei nach der ÖVP. Mit der KPÖ habe die Politik hat ein sozialeres Gesicht bekommen. Dass auch der Kautionsfonds ausgebaut werde, hänge auch unter neuer politischer Verantwortung (FPÖ-Wohnstadtrat Stadtrat Mario Eustacchio, Anm.) mit der KPÖ zusammen.
Vorrang für Öffis, Radfahrer und Fußgänger
In ihrem Ressort Straßenamt und Verkehrsplanung sehe sie sich immer noch als Lernende. Und sie gehe „kein Jota davon ab, das Grundrecht auf sozial- und umweltverträgliche Mobilität einzufordern. Das heißt absoluter Vorrang für den Ausbau von Öffis, Fußgänger- und Radfahrerverkehr sowie Rückgewinnung von öffentlichem Raum für verkehrsberuhigte Zonen“, sagte Kahr.
Rückstaus abarbeiten
In diesem Zusammenhang würden etwa Rückstaus aus dem Jahr 2008 abgearbeitet, in der Einrichtung von Wohnstraßen und im Ausbau von Gehwegen im Südwesten von Graz, einem Gebiet mit starker Wohnbautätigkeit, so Kahr. Weiters stünden etwa die Verkehrsberuhigungsprojekte Griesplatz, rund um den Fröbelpark sowie Lendplatz an, hier sei eine Studie zu den Verkehrsflüssen in Auftrag gegeben.
Vorankommen und Stillstand
Bei den Öffis liege die Finanzierung ja bei ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Die Tramlinien zu Smart City und Reininghaus bis Ende 2021 sowie die Innenstadt-Entflechtung seien auf Schiene. Dazu komme im Busnetz für Graz-West eine Ausweitung der Betriebszeiten der Linie 62 sowie eine neue Buslinie 66 von Grottenhof über City Park, Messe bis zum Schulzentrum St. Peter. Ein entsprechender Antrag für den Gemeinderat im Mai sei in Vorbereitung. „Leider nicht weitergekommen“ sei man beim Verkehrsverbund Steiermark bei der Sistierung der jährlichen Preiserhöhung, bedauerte Kahr.
Krotzer: Impfstellen-Erhaltung als Erfolg
Krotzer nannte bei Gesundheit und Pflege als Erfolg unter anderem den Erhalt der städtischen Impfstelle. Man habe zusätzliche Mittel für Softwareaktualisierung und einen Umbau bekommen. "Über 25.000 Grazer nehmen dieses Angebot in Anspruch. Und mit dem „Gesundheitsamt vor Ort" gehen wir in Bezirke und Wohnbereiche, nun im April mit der FSME-Schutzimpfung“, sagte Krotzer.
Themen Drogen und Pflege
Handlungsbedarf sehe er bei der Absicherung der Behandlung in Drogenersatzprogrammen: „Neun niedergelassene Ärzte für Substitutionspatienten haben wir in Graz, das Durchschnittsalter ist 65 Jahre, wir müssen Nachfolger und Alternativen finden“ - mehr dazu in Immer weniger Drogen-Ärzte: Suchtgipfel in Graz. Im Bereich Pflege agiere man mit der „Pflegedrehscheibe“ im Bereich niederschwellige Beratung und als unabhängiger Wegweiser. Mit diesem wolle man auch im öffentlichen Raum bei möglichst vielen Menschen, etwa auf den Grazer Märkten präsent sein.