Einheitliche Mindestsicherung geplant
Bei dem Treffen aller Sozial- und Pflegelandesräte in Leoben standen am Freitag die Abschaffung des Pflegeregresses und die Mindestsicherung im Mittelpunkt - derzeit werden die Ergebnisse des Zusammentreffens präsentiert.
Reformvorschläge bis zum Sommer
Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wurde vereinbart, bis zum Sommer eine Reform der Mindestsicherung zu erarbeiten - die Bundesländer wollen einen Vorschlag für eine gemeinsame Mindestsicherung erarbeiten.
Koordiniert wird dieses Vorhaben von der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Bis Ende Juni soll der Vorschlag am Tisch liegen, um dann mit der Ministerin zu verhandeln. „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir in einigen Wochen und Monaten ein einheitliches Modell präsentieren können“, sagte die steirische Soziallandesrätin. Man starte da ja nicht bei Null, man kenne die wechselseitigen Knackpunkte.
FPÖ gegen steirisches Modell als Vorbild
Hartinger-Klein lobte die „sehr gute Stimmung“ im Kongresszentrum im obersteirischen Leoben. „Natürlich sind wir in manchen Bereichen unterschiedlicher Meinung, aber schlussendlich kämpfen wir alle für die Absicherung der Menschen", so die Ministerin. Es gehe um die nachhaltige soziale Absicherung für jene, die es nicht schaffen“. Man wolle aber keine Anreize für vor allem „ausländische Anträge“.
Das steirische Mindestsicherungsmodell sei auf jeden Fall kein Vorbild, sagen heute die Freiheitlichen zu den Plänen. Die FPÖ fordert abermals die Mindestsicherung zu deckeln und für Asylberechtigte so weit als möglich zurückzufahren.
Debatte:
Pflegeregress: bis zu 600 Millionen Euro benötigt
Hinsichtlich Pflegeregress teilte der steirische Pflegelandesrat Christopher Drexler (ÖVP) mit, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) werde nächste Woche die zuständigen Länderreferenten zu Gesprächen einladen. Es gehe laut Drexler nicht nur darum, den Einnahmenentfall durch nicht mehr möglichen Zugriff auf Vermögen zu kompensieren.
Es gehe auch um die Selbstzahler, die bisher nicht um Unterstützung angesucht hätten: „Die werden wohl nicht weiter selbst zahlen, um einen Zugriff auf das Vermögen zu verhindern“, sagte Drexler. „500 bis 600 Millionen Euro für Länder und Gemeinden sind durchaus plausibel, damit gehen wir in die Verhandlungen“, so der Landesrat.
Länder formieren sich gegen Bund
Pflegeregress, Deutschförderklassen, Steuerentfall: Die Bundesländer appellieren geschlossen an die Regierung, jene Mehrkosten abzudecken, die sie mit ihren Beschlüssen erzeugt. Bis zum Sommer müsse eine Lösung her, ansonsten werde man sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden - mehr dazu in „Redet vorher mit uns“ (news.ORF.at) und in Pflegeregress-Aus: Länder stellen Ultimatum.
Die Bundesländer gehen aber auch beim Thema „Familienbonus“ in Opposition zur Bundesregierung. Im Begutachtungsverfahren für die geplanten Steuerentlastungen fordern Länder und Gemeinden vom Bund einen Kostenersatz für die durch den Familienbonus zu erwartenden Einnahmenausfälle - mehr dazu in Länder auch bei „Familienbonus“ gegen Regierung (news.ORF.at).