Andrang bei GKK-Betriebsversammlung
Die Betriebsversammlung der GKK in Graz wurde am Montag in zwei Etappen durchgeführt, um 13.00 und um 14.00 Uhr. Der Andrang an Mitarbeitern war zu beiden Terminen groß.
Betriebsrat kann sich Streik vorstellen
Ziel der Betriebsversammlung sei es in erster Linie, die Mitarbeiter zu informieren, welche Pläne die Regierung im Detail hat, erklärt der Betriebsratsvorsitzende, Gerald Haßler: „Wir wollen auch einen Beschluss fassen lassen, dass wir notfalls, wenn notwendig, Maßnahmen bis hin zum Streik anwenden.“
Viele geforderte Ziele bereits erreicht
Mit der Reform der Sozialversicherung würde ein bewährtes System zerschlagen werden, so Haßler, viele der genannten Ziele seien schon erreicht worden: „Wir sind zuerst schlecht gemacht worden. Und auch die Ziele, die genannt werden, wie etwa einheitliche Leistungen: 17 von 23 Leistungen sind schon vereinheitlicht, die IT ist schon vereinheitlicht.“ Die von der Regierung genannten Ziele könne man somit auch ohne ein Zusammenlegung der Sozialversicherungen erreichen, argumentiert der Betriebsrat.
Hoffen auf klärende Gespräche
Haßler hofft, dass es noch Gespräche mit Regierungsvertretern gibt, in die auch die Arbeitnehmervertreter eingebunden werden: „Bisher kann man österreichweit sagen, dass die Regierung es nicht für notwendig befindet, mit den Arbeitnehmervertretern zu reden. Ziel ist offensichtlich, die hinauszudrängen aus der Selbstverwaltung, oder zumindest stark zu schwächen. Das werden wir uns so sicher nicht gefallen lassen.“ Sollte es zu keinen vernünftigen Gesprächen kommen, so Haßler, dann werde es weitere Betriebsversammlungen während der Dienstzeit geben.
Der Sozialversicherungsexperte Karl Stöger von der Uni Graz bezeichnete die angekündigte Reform der Sozialversicherung zwar als „ersten Schritt mit sinnvollen Elementen“, er sprach aber auch von einer „unangenehmen Begleitmusik“ - mehr dazu in SV-Reform: Experte bezweifelt Einsparungen (23.5.2018)
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