Doppelbudget 2013/2014 präsentiert
„Wir sind auf einem guten Weg“, oder „Die Reformpartnerschaft hält Kurs“: Diese Worte waren am Mittwoch bei der Präsentation des Doppelbudgets 2013/14 sehr oft zu hören.
Einsparungsziel: Fast 200 Mio. Euro
Das neuerliche Einsparungsziel für das Doppelbudget war im Zuge der Verhandlungen mit über 200 Mio. Euro pro Jahr beziffert worden - mehr dazu in Ausblick: Steiermark muss weiter sparen (20.4.2012).
ORF
Hermann Schützenhöfer und Franz Voves präsentierten die Eckpunkte des Budget 2013/2014
Ausgeglichenes Budget bis 2015
In den nächsten Jahren werden dennoch zusätzliche Schulden gemacht, allerdings von Jahr zu Jahr weniger: So sind es 2013 377 Millionen Euro, ein Jahr später 190 Millionen. 2015 ist es dann mit dem Schuldenmachen vorbei, sagt Landeshauptmann Voves: „Die Steiermark ist bei der Budget- und Schuldenkonsolidierung auf einem guten Weg. 2015 wollen wir keine Neuverschuldung mehr eingehen. Es beginnt dann sukzessiv der Schuldenabbau, aber als langfristiger Prozess natürlich.“
Laut Jahresabschluss beliefen sich 2011 die Schulden - bei einem Gesamtbudget von 5,38 Mrd. Euro und 425 Mio. Euro Nettoneuverschuldung - auf 2,07 (2010: 1,65) Mrd. Euro, inklusive wirtschaftlicher Schulden und Eventualverbindlichkeiten sogar auf 4 Mrd. Euro.
Drei zentrale Punkte der Budgeteinigung
Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) nannte drei zentrale Punkte der Budgeteinigung: „Wir erfüllen damit den österreichischen Stabilitätspakt für diese beiden Jahre - 2013 und 2014. Die Nettoneuverschuldung geht so, wie wir es auf unserem Weg eingeplant haben, Jahr für Jahr kontinuierlich zurück. Für dieses Doppelbudget wird kein Landesvermögen veräußert.“
Wo gespart wird, bleibt noch offen
Wo in den nächsten beiden Jahren der Rotstift angesetzt wird, wurde am Mittwoch allerdings noch nicht verraten - diese Zahlen werden von den einzelnen Landesregierungsmitgliedern in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentiert. Den Anfang machen am Donnerstag Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) - letzterer betonte bereits letzte Woche, dass in seinem Ressort gewisse Leistungen wie etwa die Wohnbeihilfe oder die Pendlerpauschale unangetastet blieben - mehr dazu in 160.000 Steirer sind armutsgefährdet (3.10.2012).
Jedenfalls: Man habe bei harten und langen Verhandlungen sehr darauf geachtet, dass die soziale Gerechtigkeit im Lot bleibt, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer: „Wir wollen ein starkes Budget, wo es auch Prioritäten gibt. Wir haben mit all unseren Fasern des Herzens dafür gekämpft, dass die soziale Gerechtigkeit im Lot bleibt.“
Höhere Verwaltungsabgaben
Im Budget eingeplant sind auch Zusatzeinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro - so werden die Verwaltungsabgaben erhöht und eine Abgabe für Wettterminals eingeführt.