Schwarze Sulm: Kraftwerk darf gebaut werden
Der Bescheid sei aus Sicht der zuständigen Abteilung entscheidungsreif gewesen, hieß es am Freitag knapp aus dem Büro von Voves.
„Wir haben keinen Fehler gefunden“
Das bestätigte auch der Leiter der Fachabteilung für Umwelt und Raumordnung im Land, Werner Fischer: „Wir haben uns mit zwei zusätzlichen Gutachten angeschaut, ob uns bei der Beurteilung des Projekts ein Gedankenfehler passiert ist, aber wir haben keinen gefunden. Daher wurde das Verfahren am 4. September beendet. Wir haben alles bedacht.“
Wasserqualität herabgestuft
In dem Bescheid sei unter anderem festgehalten, dass der Zustand der Schwarzen Sulm von „sehr gut“ auf „gut“ herabgestuft wird. Das habe Auswirkungen auf die Auflagen, die nun geringer ausfallen würden, so Fischer. Der Bescheid könne bekämpft werden, zum Beispiel durch eine Amtsbeschwerde durch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) beim Verwaltungsgerichtshof - dennoch könne weitergebaut werden, bis über den jetzigen Bescheid entschieden wurde, so Fischer.
Für Projektwerber Peter Masser kommt der Bescheid des Landes erwartungsgemäß: „Wir sind natürlich froh, dass endlich das abgeschlossen wurde, und wir sind auch froh über das Ergebnis, dass damit das Wasserrecht, das eigentlich 2007 schon erteilt wurde, jetzt auch 2013 neuerlich den Regeln der Kunst entspricht.“
Natura 2000/Andrea Bund
Das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm darf gebaut werden
Scharfe Kritik von Berlakovich
Aus dem Umweltministerium kam dagegen scharfe Kritik: Ende August fand auf Wunsch der Steiermark eine Sitzung mit Experten von Bund und Land statt, dabei habe die Steiermark neue Verfahrensunterlagen vorgelegt. Es sei vereinbart worden, dass das Ministerium diese Unterlagen bis 10. September prüfen werde - mehr dazu in Schwarze Sulm: Diskussion über Wasserqualität (27.8.2013). Nun allerdings habe das Land, ohne das Ministerium vorab zu informieren und ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten, den Bescheid für den Bau des Kraftwerkes erlassen.
Grüne: „Voves nicht paktfähig“
Kritik hagelte es auch von den steirischen Grünen: Voves schade der Steiermark und erweise sich als nicht paktfähig. Die Grünen fordern Berlakovich auf, rechtliche Schritte gegen das Land Steiermark zu ergreifen.
Amtsmissbrauch: Umweltdachverband zeigt Voves an
Auch der Umweltdachverband stimmte in den Chor der Kritiker ein: Es reiche - nächste Woche werde eine Strafanzeige wegen vorsätzlichen Amtsmissbrauchs gegen Voves eingebracht. Für den Präsidenten des Verbandes, Gerhard Heilingenbrunner, ist es völlig unverständlich, dass Voves entgegen den klaren Anweisungen der obersten Wasserrechtsbehörde und trotz zweier anhäniger EU-Vertragsverletzungsverfahren einen positiven Wasserrechtsbescheid in erster Instanz unterschrieben habe.
Auch der Umweltdachverband forderte Minister Berlakovich auf, den Bescheid von Voves aufzuheben. Aus dem Ministerium hieß es dazu: Der Bescheid werde derzeit inhaltlich genau geprüft, und weitere rechtliche Schritte behalte man sich vor.
Riverwatch: „Widerrechtliches Vorgehen“
Vonseiten der Umweltorganisation Riverwatch heißt es, „die Tricks der steirischen Behörden erreichen ihren vorläufigen Höhepunkt“. „Ich bin seit über 25 Jahren beruflich mit dem Schutz von Flüssen befasst, national und international. Aber wie Landeshauptmann Voves und die steirischen Behörden hier vorgehen, ist widerrechtlich und erinnert eher an das Vorgehen von autokratisch geführten Ländern als an einen funktionierenden Rechtsstaat“, so Ulrich Eichelmann von Riverwatch.