Spielautomaten werden aus Gasthäusern verbannt
F.at/Roland Winkler
SPÖ und ÖVP zeigen sich zufrieden mit dem neuen Gesetz, Kritik kommt von KPÖ und den Grünen
Das neue Glücksspielgesetz wurde am Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss verhandelt und soll bis Ende des Jahres beschlossen werden und ab 2016 in Kraft treten. Demnach dürfen künftig statt 3.200 nur noch 1.000 Automaten genehmigt und diese nicht einzeln aufgestellt werden dürfen.
SPÖ und ÖVP verwiesen in einer Aussendung die Verwendung der Einnahmen aus dem Kleinen Glücksspiel, wie es auch in den Nachbarbundesländern Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten und Burgenland erlaubt sei, für Suchtprävention und Jugendschutz, die Übernahme der im Bundesgesetz vorgesehenen Spielerschutz- und Geldwäschevorbeugungsmaßnahmen sowie eine europaweite Ausschreibung von drei Lizenzen - die alten Lizensen laufen Ende 2015 aus.
KPÖ: „Hiobsbotschaft für Spielsüchtige“
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler bedauerte, dass die Steiermark so die Chance auf Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel vergebe: "Eine Hiobsbotschaft für Spielsüchtige und deren Angehörige.“ In der Steiermark seien rund 60.000 bis 80.000 Personen direkt oder indirekt von der Spielsucht betroffen.
Mit der von SPÖ und ÖVP paktierten Regelung, mit drei Lizenzen die bundesgesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, begebe man sich „in die finanzielle Abhängigkeit einer umstrittenen Industrie“. Die KPÖ habe sich bis zuletzt dafür eingesetzt, keine Lizenzen zu vergeben, so aber werde der Weg für 1.000 Automaten geebnet, bei denen ein Höchsteinsatz möglich sei, der das Zwanzigfache des bisherigen Höchsteinsatzes von 50 Cent beträgt.
Grüne: „SPÖ ließ sich über den Tisch ziehen“
Die Grünen warfen der SPÖ vor, man habe sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, hatte man doch auf Antrag von SJ-Chef Max Lercher auf dem Parteitag im März 2012 beschlossen, sich für die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels einzusetzen - mehr dazu auch in SPÖ einstimmig gegen kleines Glücksspiel (9.3.2012), und auch in ihrem Nationalratswahlprogramm fordere die SPÖ „Game over für das Kleine Glücksspiel“, so die Grünen.
SPÖ: „Richtungsweisende Entscheidung“
Lercher sieht hingegen „eine richtungsweisende Entscheidung“: Ein Verbot des Kleinen Glücksspiels sei nur auf Bundesebene möglich, ein solches im Land würde nur bedeuten, dass neue Automaten wie Videolotterieterminals vom Bund aus im ganzen Land aufgestellt werden könnten, so wie in Wien.“ Ziel sei nichtsdestotrotz ein bundesweites Verbot, so Lercher.