„Chaotische Zustände“ im Asylquartier

Nachdem das Innenministerium am Wochenende heimlich 120 zusätzliche Asylwerber in das Quartier am Semmering gebracht hat, gehen die Wogen wieder hoch. Land und Gemeinde protestierten, das Innenministerium sprach von einer „Notmaßnahme“.

Dass die zusätzlichen Asylwerber in die Unterkunft in Spital am Semmering gebracht wurden, wurde erst nach einem Polizeieinsatz bekannt - mehr dazu in Schlägerei in Flüchtlingsquartier am Semmering - Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) und das Land Steiermark wurden darüber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht informiert.

Nach Schlägerei auch Feuerwehreinsatz im Quartier

Reisinger bezeichnete die Lage im Bundesquartier als „chaotisch“ und schickte am Mittwoch ein Protestschreiben nach Wien. „Aufgrund der zusätzlichen Unterbringung herrschen chaotische Zustände im Haus Semmering. Es kam ja zu einer Massenschlägerei, an der fast 50 Asylwerber beteiligt waren. Und Mittwochfrüh mussten unsere Feuerwehren Spital, Steinhaus und Mürzzuschlag ausrücken, weil in einem WC ein Mistkübel angezündet wurde.“

Nur eine Betreuungsperson für 170 Jugendliche

Er selbst habe nicht gewusst, dass 120 zusätzliche Asylwerber nach Steinhaus am Semmering gebracht werden, so Reisinger. „Weder die Gemeinde noch die Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde noch das Land Steiermark wurden informiert. Wir haben daher eine Resolution beschlossen, wo wir die sofortige Reduzierung auf die ursprünglich vereinbarten 50 Personen verlangen. In der Nacht, wo eben diese Schlägerei passiert ist, war außerdem nur eine einzige Betreuungsperson vor Ort, für 170 hauptsächlich minderjährige Jugendliche. Das kann es wirklich nicht sein.“

ORF Steiermark-Reporter Erich Fuchs war für einen Lokalaugenschein in Spital am Semmering:

Auch Neo-Landesrätin Kampus protestiert

Ähnlich fiel auch die Reaktion der neuen für Asylfragen zuständigen Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) aus: „Ich verstehe die Emotionen des Bürgermeisters sehr gut, denn wir waren genauso überrascht. Es war eine Aktion, die in dieser Form mit uns nicht akkordiert war, im Gegenteil. Wir erfüllen in der Steiermark schon seit Mitte Dezember die Quote, deshalb waren wir überrascht, dass die Vereinbarung, die die Frau Innenminister eigentlich mit uns geschossen hat, nicht eingehalten wurde.“ Man habe sofort Protest beim Innenministerium eingelegt, so Kampus.

Innenministerium spricht von „Notmaßnahme“

Am Wochenende seien österreichweit plötzlich rund 800 Asylwerber unterzubringen gewesen, begründete Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium am Mittwoch das Vorgehen. „Deswegen haben wir kurzfristig die Entscheidung treffen müssen, 120 Menschen in leere Zimmer in Steinhaus am Semmering zu bringen - vorübergehend, als Notmaßnahme. Wir stehen zu unserem Wort, dass wir so rasch wie möglich den Belegungsstand wieder auf 50 senken.“