„Bauliche Maßnahmen“: „Richtige Richtung“
Debatte: Wie Flüchtlingskrise bewältigen?
Die Innenministerin machte sich am Dienstag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang: „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die Ministerin. Das Wort Grenzzaun wurde vermieden, es gehe vielmehr um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen - mehr dazu in Mikl-Leitner plant „bauliche Maßnahmen“.
„Bauliche Maßnahmen“ am Grenzübergang
Das Innenministerium bestätigte, dass mehrere Kilometer weit links und rechts des Grenzübergangs Sperren errichtet werden sollen.
Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“. Dabei dürfe man aber „die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren“. Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch - mehr dazu in Klug sieht „Unterschied zu Ungarn“ (news.ORF.at).
„Richtiges Signal“
Als ein „richtiges Signal“ für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so Landeshauptmann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) noch am Dienstag in einer gemeinsamen Reaktion: Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen.
Im Ö1-Morgenjournal wurde Schützenhöfer dann konkreter: „Was Mikl-Leitner offenbar in Absprache - und das ist gut - mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ, Anm.) angekündigt hat, hätte man vor einem halben Jahr spätestens tun müssen, nämlich dass man sich überlegt, wie kann man die Grenzen schützen und uns für den Fall vorbereiten, dass Deutschland tatsächlich dicht macht. Die Spitze der Republik hat den Ernst der Lage lange nicht erkannt, zu lange weggeduckt, und heute sind wir sehr spät dran.“
„Dann gibt es eine nationale Katastrophe“
Die ersten Anzeichen, dass Deutschland tatsächlich „dicht“ macht, sieht der Landeshauptmann bereits: „Wenn man sich die Auseinandersetzungen zwischen Bayern und Österreich anschaut, dann sind das Anzeichen, dass sie nicht mehr wollen oder können - was machen dann wir? Wir können ja nicht bei uns alles Leid dieser Welt beseitigen oder lindern. Wir werden niemals dichte Mauern und Grenzen bauen können, wir müssen in der Lage sein, Frauen und Kindern durchzulassen, so lange wir können, aber nicht massenweise Männer, die eigentlich schon Wirtschaftsflüchtlinge sind. So ein Zaun ist auch ein Hinweis für Schlepper, dass nicht mehr alles geht, denn wenn nichts geschieht und Deutschland zumacht, dann fallen wir in die Ohnmacht, dann gibt es eine nationale Katastrophe, und daher finde ich das einen ersten wichtigen Schritt, aber es werden noch harte Zeiten werden“, so Schützenhöfer.
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Hermann Schützenhöfer im Gespräch mit Cornelia Vospernik
Bürgermeister: „Auf uns selbst schauen“
In der betroffenen Gemeinde Strass-Spielfeld sorgte die Ankündigung, einen Grenzzaun zu errichten, für Erleichterung: „Ich habe mich sehr gefreut über diese Aussage und ich glaube auch, dass das absolut notwendig ist. Es ist absolut der richtige Weg, um diese große Bewegung, die derzeit stattfindet, halbwegs vernünftig und kontrolliert abwickeln zu können. Ich bin überzeugter Europäer, und als solcher kann man mit den nicht vorhandenen Grenzen quer durch Europa sehr gut leben, und es war auch ein sehr schönes Zeichen. Nur wenn wir gemeinsam nicht in der Lage sind, dieses Problem in den Griff zu bekommen, dann sind wir als Einzelstaat gezwungen, auf uns selbst zu schauen“, so Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP).
Grüner Alev Korun: „Reine Vortäuschung“
Die Grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer „reinen Vortäuschung einer Aktivität. Wie bei ihren (Mikl-Leitners, Anm.) Aussagen, Asylanträge liegen zu lassen oder ein Kurzzeitasyl einzuführen, geht auch diese Ankündigung völlig an den Herausforderungen und Problemen vorbei, die da lauten: Hier und heute Unterbringungsplätze und rasche, gute Asylverfahren zu schaffen“.