Erste Details zu Grenzzaunplänen durchgesickert
In Spielfeld soll ein neues „Grenzmanagement“ eingeführt werden, das eine geordnete Einreise der Flüchtlinge ermöglichen soll - mehr dazu in Das geplante „Grenzmanagement“ in Spielfeld.
Maschendraht und Stachelbandrollen
Die zentrale Frage, wie die Umgehung des Grenzübergangs verhindert werden soll, blieb bisher offen. Das nun vorliegende Polizeikonzept sieht vor, die Grenze links und rechts vom Grenzübergang Spielfeld mit einer Kombination aus Maschendraht und dahinter liegenden Stachelbandrollen zu sichern; der Maschendrahtzaun in der ersten Reihe soll nach Angaben der Experten sicherstellen, dass in der Dämmerung oder in der Nacht niemand verletzt wird.
Mikl-Leitner: Eine Frage der Länge
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält sich auf ORF-Nachfrage weiter bedeckt, dementiert aber auch nicht: „Offenbar ist es nicht möglich, mit dem Koalitionspartner Gespräche zu führen, ohne dass etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Für mich geht es bei den Verhandlungen nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang dieser Zaun ist und in welchem Bereich zur Sicherung Personal und/oder Technik eingesetzt wird, das sind die zentralen Fragen.“
APA/Erwin Scheriau
Debatte: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
Der Spielfelder Bürgermeister Reinhold Höflechner hält eine bauliche Maßnahme an der Grenze für notwendig, um Polizei und Bundesheer zu entlasten; der kolportierte 25-Kilometer-Zaun sei aber zu lang - mehr dazu in Spielfeld: 25-Kilometer-Zaun „zu lang“. Zur genauen Länge will Mikl-Leitner vorerst nichts sagen, nach vorliegenden Informationen sieht das Polizeikonzept aber Sicherungsmaßnahmen über eine Länge von rund 20 Kilometern vor: fünf Kilometer nördlich von Spielfeld bis zur Mur, 15 Kilometer Richtung Süden. Der Rest soll mit Patrouillen gesichert werden, doch genau darüber wird noch verhandelt: Wie hoch ist der Zeitaufwand, der Personalaufwand, und wie viel kostet der Zaun?
„Die Geduld ist enden wollend“
Zu den Vorfällen nach dem Ministerrat, als Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gesagt hatte, das Konzept liege ihm nach wie vor nicht vor, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag: „Wahr ist, dass das Polizeikonzept seit einer Woche vorliegt und es auch mit der SPÖ besprochen worden ist.“
Im Fall des Falles wäre es auch möglich, dass die Ministerin die Errichtung des Zaunes ohne Zustimmung der SPÖ durchzieht, ob sie das will, ist aber offen - nur so viel: „Am Freitag muss die Debatte beendet sein, am Freitag muss entschieden werden, denn die Geduld der Bürger ist enden wollend und meine auch“, so Mikl-Leitner.