Nagl fordert Basisarbeit statt Mindestsicherung
Integrationsminister Sebastian Kurz hat mit seinen Forderungen, Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge bereitzustellen und die Mindestsicherung zu kürzen, für viel Aufsehen gesorgt – mehr dazu in Gemeinnützige Jobs für Asylwerber gefordert (18.08.2016). Neben Kritik von Seiten der SPÖ erfuhr Kurz auch viel Lob aus den eigenen Reihen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bildet da keine Ausnahme.
Nagl will nun sogar noch einen Schritt weiter gehen: „Wir haben in Graz 7.500 Menschen, die Mindestsicherung erhalten; viele davon arbeiten. Aber ich habe in Graz auch ungefähr 900 Fälle, es sind sogar ein paar mehr, die nicht arbeiten. Und da wäre es einfach gut, wenn man sagt, ihr bekommt zwar Geld von uns in Form einer Mindestsicherung, aber dafür leistet ihr für die Allgemeinheit auch eine Arbeit.“
Rechtsanspruch auf Beschäftigung gefordert
Nagl ist sich sicher: „Es ist wichtig für die allgemeine Sicherheit, dass die Menschen in Graz und in Österreich so viel Geld monatlich zur Verfügung haben, dass sie davon existieren können. Alles andere würde die Gefahr von Überfällen und Diebstählen erhöhen.“ Die soziale Absicherung soll aber nicht ohne Gegenleistung ausbezahlt werden: „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung im Ausmaß von 20 Stunden je Woche, dafür gibt es ein Basisentgelt in Höhe der Mindestsicherung.“
Basisbeschäftigung oder Hilfsdienste
Nagl bezieht sich dabei auf das Schweizer Modell der so genannten Basisbeschäftigung. Anspruch auf das Basisentgelt in Österreich hätten alle Personen, die bereits einem Beruf nachgehen und die Mindestsicherung als Zuzahlung beziehen. Alle anderen könnten adäquate Hilfsdienste für die Allgemeinheit leisten – je nach Qualifikation beispielsweise Grünraumpflege, Assistenz in Seniorenheimen oder Nachhilfeunterricht.
Ende der Neiddebatte
Ausgenommen sollen nur jene Menschen werden, die aufgrund schwerer Erkrankungen nicht arbeiten können: „Ich glaube, wir zahlen da Geld aus und wir können von den Menschen, die zu uns gekommen sind, auch erwarten, dass sie für uns eine Arbeit erbringen“, so Nagl, dem die Idee der Basisbeschäftigung gefällt, „weil das vielleicht eine Basis für diese Menschen ist, um wieder Fuß zu fassen, Mut zu fassen, und nicht nur von einer quasi Sozialhilfe zu leben“.
Würde der Vorschlag umgesetzt, könnte niemand mehr Mindestsicherung beziehen und nebenbei „pfuschen“. Auch die Neiddebatte, dass Mindestsicherungsbezieher faul sind, könnte damit beendet werden.