Graz-Wahl mit vorgezogenem Wahltag
Der 5. Februar 2017 steht jetzt als Termin für die Grazer Gemeinderatswahl fest - Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schrieb diesen Termin wie erwartet aus. Ebenfalls fixiert wurde, dass es wieder die Möglichkeit für eine vorgezogene Stimmabgabe geben wird - am 27. Jänner in ausgewählten Wahllokalen. Wahlberechtigt sind rund 225.000 Menschen; sie wählen neben den Gemeinderäten auch Bezirksräte und einen Migrantenbeirat.
Menschenrechtsbeirat prüft Wahlwerbung
Bügermeister Nagl kündigte außerdem an, dass es bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl ein Wahlkampf-Monitoring durch den Menschenrechtsbeirat geben wird - dieser soll nach einem Ampel-System die Wahlwerbung beurteilen.
Fahrplan für die Graz-Wahl im Februar
Die Wahllokale für die insgesamt 268 ordentlichen Wahlsprengel werden derzeit angemietet; hinzu kommen noch zwei außerordentliche Sprengel in Altersheimen sowie 16 fliegende Wahlbehörden. 105 bis 110 Drucksorten - darunter auch die mehr als 600.000 Stimmzettel - müssen für die Wahl vorbereitet werden. Bis 12. Jänner dürften alle Wahlkarten und Stimmzettel fertig gedruckt sein und bereit stehen - ab dann ist auch die Briefwahl möglich.
Keine neuen Briefwahl-Kuverts für Graz
Graz setzt, so wie bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl, auf das alte Wahlkartenmodell: Man wolle keine neuen Briefwahl-Taschen ausprobieren und mögliche Probleme mit dem Klebstoff riskieren, heißt es.
Für die Parteien gilt der 30. Dezember als wichtiger Termin: Bis dahin können Wahlvorschläge und Kandidatenlisten eingebracht werden. Die Stadtwahlbehörde entscheidet dann, welche Kandidaten zugelassen werden können. Geprüft wird dabei unter anderem das Vorstrafenregister.