Grüne: Appell an steirischen Landeshauptmann
Allein in der Steiermark gäbe es rund 100 Betroffene, die - im Fall eines negativen Asylbescheids - über Nacht abgeschoben werden könnten. Zudem würde auch die steirische Wirtschaft dadurch enormen Schaden erleiden. Die Bundesregierung, so die Grünen, solle daher Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung aussetzen. Die Grünen fordern daher Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf, sich für den Stopp von Lehrlings-Abschiebungen einzusetzen.
„Gesamtschaden von 10 Millionen Euro“
Sie kenne mehrere steirische Fälle, wo Asylwerber, die bei einem steirischen Unternehmen eine Lehre machen, einen negativen Asylbescheid erhielten, so Landtagsabgeordnete Lara Köck (Die Grünen). Die Sorge bei diesen Menschen, trotz ihrer Bemühungen sich positiv in Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen, sei enorm. Der Schaden, das bestätige auch eine Studie der Kepler-Universität Linz, sei für die Wirtschaft ebenfalls hoch.
„Wir haben in der Steiermark 100 Asylwerberinnen, die Lehrlinge sind. Diese könnten quasi abgeschoben werden. Wenn das der Fall ist, entsteht für die Steiermark ein Gesamtschaden in der Höhe von 10 Millionen Euro aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht“, so Köck. Nicht zuletzt deshalb dränge auch die Wirtschaftskammer auf eine Lösung für diese Personengruppe.
„Ausbildung statt Abschiebung“
Eine Petition der oberösterreichischen Grünen „Ausbildung statt Abschiebung“ hätten ebenfalls bereits 53.000 Personen unterschrieben. Darunter auch 40 steirische Unternehmen. 12 steirische Gemeinden hätten sich auch durch entsprechende Gemeinderatsanträge in diese Richtung geäußert. LH Hermann Schützenhöfer, so die Grünen, solle daher ebenfalls seine Stimme in Wien für einen Stopp der Abschiebungen von Lehrlingen erheben.
„Zeigen Sie Herz und Hirn“
„Es haben sich auch schon der Landeshauptmann von Salzburg und auch der Landeshauptmann von Vorarlberg dazu geäußert, dass da wirklich Änderungsbedarf besteht“, so Köck - daher wäre ihr dringender Appell an LH Schützenhöfer: „Zeigen sie Herz und Hirn und unterstützen auch Sie unsere Kampagne ‚Ausbildung statt Abschiebung‘“ Bereits im Vorfeld forderten die steirischen Grünen mit einem Antrag im Landtag eine Ausbildungssicherheit für Lehrlinge - mehr dazu in Grüne kritisieren Abschiebung von Lehrlingen (14.5.18).
Ziel der Grünen ist ein sogenanntes „3+2-Modell“, das es in Deutschland gibt. Es garantiert, dass es während einer zumeist dreijährigen Ausbildung zu keiner Abschiebung kommen darf und dass junge Asylwerbende danach noch zwei Jahre ebenfalls nicht abgeschoben werden dürfen. Ein solcher fixer fünfjähriger Abschiebeschutz für Ausbildungen in Mangelberufen, so die steirischen Grünen, wäre auch für Österreich und nicht zuletzt für die österreichische Wirtschaft von Vorteil.
Kritik auch seitens steirischer Wirtschaft
Auch die steirische Wirtschaft beklagt die derzeitige Abschiebepraxis und wünscht sich ein politisches Einlenken. Hermann Talowski, Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk in der steirischen Wirtschaftskammer, fordert eine Rechtssicherheit für Lehrlinge mit Asylstatus, damit sie ihre Ausbildung zu Ende führen können: „Dass diese nach Abschluss der Lehre mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkräfte in Österreich bleiben können“, so Talowski. Man sei guter Dinge, dass es zu einer politischen Lösung kommen werde.