Frauenvolksbegehren: Steiermark auf Platz zwei
Knapp eine halbe Million Unterschriften sind für das Frauenvolksbegehren gesammelt worden - mehr dazu in Fast eine halbe Million Unterschriften (news.ORF.at). Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften.
Die Zahl der Unterschriften steht fest! Und wir bedanken uns bei Euch. Bei all denen, die bis heute 20Uhr gelaufen sind...
Gepostet von Frauenvolksbegehren am Montag, 8. Oktober 2018
Dass das aktuelle Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, war schon vorher klar: Bereits in der ersten Phase waren 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterschriften.
Unbezahlte Arbeit und gläserne Decken
Damit sehe Frauenlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) das Frauenvolksbegehren „keineswegs gescheitert“ - und die Regierung gefordert, „bei Befragungen des Volkes nicht mit zweierlei Maß zu messen“: „Noch vor wenigen Wochen, als es um die Abschaffung der Zeitumstellung ging, hat die Regierung rund 260.000 österreichische Stimmen als klaren Auftrag gesehen – dieses Maß muss auch jetzt beim Frauenvolksbegehren gelten“, fordert Lackner. Die Steiermark landet im Bundesländervergleich mit 69.147 Unterschriften (7,2 Prozent der Wahlberechtigten) auf Platz zwei hinter Wien.
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In den letzten 20 Jahren habe sich frauen- und gleichstellungspolitisch zwar viel zum Positiven entwickelt, von einer tatsächlichen Gleichstellung sei man allerdings immer noch weit entfernt, so Lackner: „Noch immer existieren geschlechtsspezifische Gehaltsunterschiede. Noch immer leisten Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit für die Familie. Noch immer existieren für viele Frauen gläserne Decken in Politik und Wirtschaft.“
„Muss ernstgenommen werden“
„Das Frauenvolksbegehren muss ernstgenommen werden!“, fordert auch die Grüne Frauensprecherin und Landtagsabgeordnete Lara Köck: „481.906 Österreicherinnen und Österreicher haben mit ihrer Unterschrift einerseits die Unzufriedenheit mit dem Status quo für Frauen bei Arbeitsmarktchancen, bei ihrer Vertretung in wichtigen Positionen und ihrer Selbstbestimmung, andererseits den dringenden Handlungsauftrag an die Bundesregierung, für echte Gleichstellung in diesem Land zu arbeiten, unterstrichen.“
Neben dem Frauenvolksbegehren lag auch das „Don’t Smoke“-Volksbegehren auf, das die angestrebte Marke von 900.000 Unterschriften - jene Hürde, ab der die ÖVP-FPÖ-Regierung künftig verpflichtende Volksbefragungen zulassen wollte - knapp nicht erreichte - mehr dazu in Rauchverbot: ÖVP und FPÖ gegen Abstimmung (9.10.2018). Das Volksbegehren gegen ORF-Gebühren erlangte indes 320.239 Unterschriften.