Rauchverbot: Keine Einigkeit in der ÖVP
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat bereits im Vorfeld der Eintragungswoche des „Don’t smoke“-Volksbegehrens bekanntgegeben, dass es keine Volksabstimmung geben werde. Insgesamt haben österreichweit 881.569 Menschen ihre Unterstützung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abgegeben – mehr dazu in 15 Prozent aller Steirer unterstützen Rauchverbot.
Schützenhöfer weiter für Rauchverbot
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Dienstag angesichts des Ergebnisses des Volksbegehrens seinen Standpunkt bekräftigt: „Ich bleibe bei meiner Meinung: Dieses Rauchverbot wird kommen - früher oder später. Ich hoffe auf ein Umdenken der FPÖ. Ich war der Erste innerhalb der ÖVP, der vor vielen Jahren bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gefordert hat, damals stieß ich auf breite Ablehnung.“
Ob es eine Volksabstimmung geben soll, sei Sache der Bundesregierung: „Ich schieße da keinen Elfer ohne Tormann und ich gebe meine Ratschläge intern ab - und das habe ich schon gemacht", so der Landeshauptmann. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried forderte indes in einer Aussendung, Schützenhöfer solle die Diskussionen innerhalb der ÖVP nutzen und seinen Einfluss geltend machen: „Stimmen Sie ihre ÖVP-Abgeordneten um, Herr Schützenhöfer. Das Volk soll über das Rauchverbot abstimmen.“
Nagl pocht auf „Publikumsjoker“
Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie spricht sich auch schon seit längerer Zeit der Grazer ÖVP-Bürgermeister Sigfried Nagl aus - er fordert aber auch jetzt offen eine Volksabstimmung.
„Ich hoffe, dass die Regierung sich zusammensetzt, über ihren Schatten springt und jetzt nicht wegen ein paar tausend Unterschriften sagt ‚Ziel verfehlt - und wir reden in ein paar Jahren wieder drüber.‘ Die Menschen, die jetzt dort waren, erwarten sich jetzt, dass etwas geschieht - und wer es anders haben möchte, kann in einer Volksabstimmung auch mit ‚Nein‘ voten. Ich hoffe noch immer, dass die Regierung die Größe hat und sich da drüber traut“, so Nagl, der betont: „Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen.“
Gesundheitslandesrat will Anreize für Gastronomen
ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler meint dazu: „Ich glaube, die zivilgesellschaftliche Diskussion wird auf jeden Fall weitergehen. Die Frage, ob dereinst eine Volksabstimmung durchzuführen ist, ist eine Frage, die Bundesregierung und Nationalrat zu beantworten haben werden.“ Außerdem meint Drexler, dass man über Anreize für Gastronomen nachdenken sollte, damit diese freiwillig ihre Lokale rauchfrei halten.
Hermann warnt vor „Schnellschüssen“
Die vielen Unterstützer des „Don’t smoke“-Volksbegehrens wertet auch FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann als starkes Zeichen – für eine Volksabstimmung spricht er sich aber nicht aus: „Das war definitiv ein Zeichen und das wird auch entsprechend im Parlament gewürdigt werden. Wichtig ist, dass man gerade bei einem so hohen Gut wie der direkten Demokratie keine Schnellschüsse macht, sondern eine vernünftige Reform auch sicherstellt.“
Die steirischen Grünen sehen in den mehr als 880.000 Unterschriften einen klaren Auftrag an die Bundesregierung. Sie fordern eine Volksabstimmung. Von der KPÖ heißt es, man könnte das Volk auch befragen, ohne vorher das Gesetz zu ändern. Auch der Gesundheitssprecher der steirischen SPÖ, Johannes Schwarz, pocht auf eine Volksabstimmung: „Ich denke, es gibt da ja schon den Vorschlag, einen Allparteienantrag zu einer Volksabstimmung einzubringen. Aus meiner Sicht wäre das der richtige Weg.“