Schickhofer: „Parteireform muss kommen“

Im SPÖ-Bundesparteivorstand am Donnerstag soll im Streit um eine Parteireform ein Kompromiss erzielt werden. Sollte die Reform verschoben werden, will der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer nicht zustimmen.

Die SPÖ ist in der Frage der Parteireform in zwei Lager gespalten. Die eine Seite will die Reform verschieben, die andere will sie sofort umsetzen - mehr dazu in SPÖ Reform kommt in abgeschwächter Form. Der steirische Landesparteivorsitzende will beim Bundesparteivorstand vermitteln und hofft auf eine Einigung, die alle Seiten zufriedenstellen wird.

Mandatsbegrenzung „kein zentraler Punkt“

Neben mehr Rechten für die Parteimitglieder war in der Statutenreform auch eine Begrenzung von Nationalrats- oder EU-Mandaten auf zehn Jahre vorgesehen. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich gewesen - was dann aber in der Wiener Landesgruppe auf Widerstand gestoßen ist. Schickhofer hält das für keinen zentralen Punkt: „Weil wenn jemand nach zehn Jahren nicht zwei Drittel der Mitglieder von sich überzeugen kann, würde ich auf den sowieso nicht weiterhin setzen.“

Öffnung der Partei für Schickhofer wichtig

Deswegen die gesamte Statutenreform zu verschieben, kommt für Schickhofer nicht in Frage. Er forderte, dass andere Teile der Reform sehr wohl beschlossen werden: „Für mich war ja vor allem wichtig, dass wir die Öffnung umsetzen. Dass wir die Gastmitgliedschaft fortsetzen, dass wir Themeninitiativen umsetzen und vor allem dass die Mitglieder auch die Möglichkeit haben, selbst Initiativen zu ergreifen.“

Ohne Parteireform keine Zustimmung

Für diese Punkte würde Schickhofer im Gegenzug auf die Mandatsbegrenzung verzichten - und er ist zuversichtlich, dass dieser klassische Kompromiss in der Vorstandssitzung abgesegnet wird: „Ich gehe am Ende des Tages davon aus, dass wir einen Beschluss fassen werden, der die Mitgliederabstimmung und die Vorstellungen der Mitglieder ernst nimmt und der einen großen Schritt in Richtung moderne und offene Sozialdemokratie setzt.“

Fall der Kompromiss keine Mehrheit findet und die Statutenreform doch als Ganzes verschoben wird kündigte Schickhofer an: „Die Parteireform muss kommen. Wenn sie nicht kommt, werden wir nicht zustimmen.“ Das würde neuen Zündstoff vor dem Parteitag im November bedeuten, an dem sich Pamela Rendi-Wagner offiziell der Wahl zur neuen Bundespartei-Vorsitzenden stellt.