Zwölfstundentag: Muchitsch fordert neues Gesetz
Anfang Juli wurde das neue Arbeitszeitgesetz von ÖVP und Freiheitlichen beschlossen, seit September ist es in Kraft: Seitdem ist es möglich, ohne eigene Betriebsvereinbarung täglich bis zu zwölf Stunden zu arbeiten - allerdings müsse „Freiwilligkeit“ garantiert sein, sagt der Gesetzgeber. Das könne ein Gesetz niemals sicherstellen, sagt dagegen die Arbeitnehmerseite und verweist auf jüngst bekannt gewordene Fälle - mehr dazu in Debatte über Arbeitszeitgesetz neu entfacht (news.ORF.at).
„Es braucht ein neues Arbeitszeitrecht“
Die Dunkelziffer sei sogar weit höher, ist der steirische Gewerkschafter und SPÖ-Nationalrat Josef Muchitsch überzeugt. Er fordert, dass das Gesetz neu verhandelt werden müsse: „Wir brauchen ein neues Arbeitszeitrecht, wo Arbeitnehmerschutz, Arbeitsinspektion und vor allem wo Arbeitnehmer mitentscheiden dürfen, ob sie die elfte oder zwölfte Stunde rechtskonform leisten wollen.“
„Dauerbaustelle zu Lasten der Arbeitnehmer“
ÖVP-Klubchef August Wöginger denkt über Verschärfungen bei den Strafen nach - um jene Betriebe abzuschrecken, die sich nicht an das Gesetz halten. Strengere Strafen bringen nichts, sagt dagegen Gewerkschafter Muchitsch: „Es gibt nicht einmal einen Vorschlag, wie diese schärferen Strafen aussehen sollen. So lange dieses Gesetz nicht wirklich neu aufgestellt wird, wird es eine Dauerbaustelle zu Lasten der Arbeitnehmer bleiben.“
WK: „Neuverhandlungen derzeit wenig sinnvoll“
Von Seiten der steirischen Wirtschaftskammer (WK) heißt es dazu am Sonntag: Aus negativen Einzelfällen Regelfälle zu konstruieren, sei höchst fragwürdig. Das Arbeitszeitgesetz nachzujustieren, sei möglicherweise notwendig, Neuverhandlungen seien aber angesichts eines erst vor zwei Monaten in Kraft getretenen Gesetzes wenig sinnvoll.
AK schlägt „Freizeitzuschlag“ vor
Die Arbeiterkammer (AK) wiederum schlägt einen „Freizeitzuschlag“ vor: Das wäre eine zusätzliche Kompensation zum ohnehin verpflichtenden Zeit- oder Geldausgleich für Mehrarbeit, berichtet der „Standard“ am Sonntag in seiner Onlineausgabe. Die Variante habe aus der Sicht von Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein zwei Vorteile, heißt es im Bericht: Es werde einerseits eine zusätzliche Hürde eingebaut, damit Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen auf den Zwölfstundentag zurückgreifen, und es werde gleichzeitig die gesundheitliche Belastung der Mehrarbeit abgefedert.
Wie die Gewerkschaft und die SPÖ sieht sich die Arbeiterkammer in ihrer Kritik am Gesetz bestätigt, das von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen worden war: Es sei von Anfang an darauf hingewiesen worden, dass die neuen Bestimmungen die Freiwilligkeit nicht gewährleisten, weil die betroffenen Arbeitnehmer aus Angst vor Jobverlust die Mehrbelastung in Kauf nehmen.