Franken-Krediten: Zahlenspiele im Landtag
Vor zwei Jahren tilgte das Land die offenen Kredite in der Höhe von 265 Millionen Schweizer Franken. Die Folge war ein Kursverlust von 84 Millionen Euro, 60 Millionen Euro davon im Jahr 2016. Dass unterm Strich für das steirische Landesbudget dennoch ein Gewinn von 30 Millionen übrig blieb, ist dem Zinsgewinn von 114 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit zu verdanken - mehr dazu in Franken-Kredite: Sonderlandtag am 5. Dezember (27.11.2018).
Auch Kritik von Bundesrechnungshof
Prüfer des Bundesrechnungshofes erläuterten schon am Dienstag im Landtagsausschuss ihren Bericht, der auch Kritik enthält. Während der Laufzeit seien keine Maßnahmen zur Risikoabsicherung getroffen und fällig werdende Wechselkursverluste in die Zukunft verschoben worden, heißt es da.
Erst im Jahr 2014 hätte das Land seine Fremdwährungsstrategie näher konkretisiert, diese sei aber hauptsächlich auf einer Erholung des Wechselkurses aufgebaut gewesen, so die Prüfer. Die Strategie sei deshalb auch nur eingeschränkt geeignet gewesen, heißt es in dem Rechnungshof-Bericht.
Grüne: „Anhäufung von Pannen“
Die Grünen und die Freiheitlichen sprechen von einem Finanzskandal: Man hätte früher aussteigen sollen, so der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner am Mittwoch im Landtag. Ein Ausstieg fünf Jahre früher hätte bis zu 30 Millionen Euro mehr an Gewinn gebracht - damit hätte die Steiermark den öffentlichen Verkehr drei Jahre lang finanzieren können.
Das Land Steiermark stehe aufgrund einer schlechten Finanzpolitik mit Schulden von fünf Milliarden Euro da: „Es war eine Anhäufung von Pannen der Landesregierung in der Finanzpolitik, und das ist eine Panne, die wir nun hier im Landtag völlig zurecht - und es ist ein Recht der Opposition, diese Antworten zu bekommen - diskutieren.“
FPÖ: „Mit Steuergeldern gezockt“
Die Opposition spricht von 84 Millionen Euro Kursverlust aufgrund der Währungsspekulationen: „Was wir hier machen, geht uns alle an, das ist nämlich Steuergeld, das ist das, was wir alle hier verdienen. Hier wurde mit Steuergeldern gezockt und es verzockt“, so Gerald Deutschmann von den Freiheitlichen. Die FPÖ wirft ÖVP und SPÖ vor, jahrelang auf Kosten zukünftiger Generationen spekuliert zu haben.
SPÖ: „Auf Steirisch ein Gewinn von 30 Mio. Euro“
Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) betonte dagegen, dass es keinen Skandal gebe - die Opposition würde den Rechnungshofbericht falsch lesen: Man müsse Zinsgewinne und Kursverluste gegenüberstellen. Demnach habe die Steiermark vom 1. Jänner 1987 bis 12. September 2016 Zinsgewinne von 114 Millionen Euro und Kursverluste von 84 Millionen gemacht, „ergibt einen Nettovorteil, und ich sag’ das jetzt auf Steirisch, einen Gewinn für das Budget von rund 30 Millionen über diese Laufzeit“, so Lang.
ÖVP: „Kein Verlust für das Land“
Auch Alexandra Pichler-Jessenko von der ÖVP betonte, dass es keinen Verlust gebe: „Es steht jetzt ein Zinsgewinn, ein Zinsvorteil und kein Verlust für das Land Steiermark und somit für die Steuerzahler im Raum, und sonst gar nichts.“ Laut Regierung sei kein Schaden entstanden, noch dazu dürfe das Land ohnehin keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen.
Lambert Schönleitner - auf Betreiben der Grünen war es zu dem Sonderlandtag gekommen - war mit den Antworten unzufrieden: „Man kann alles so lange zusammenzählen, bis am Schluss unten das rauskommt, was für mich angenehm ist.“