Landtag debattierte zu Kuh-Urteil
Hubert Lang (ÖVP) sprach am Dienstag von Verunsicherung bei den steirischen Almbauern, aber auch bei Gastronomiebetrieben auf Almen und auch unter den Gästen: „Können wir, dürfen wir, unter welchen Umständen?“ Man brauche klare Positionierungen, um die Unsicherheiten vom Tisch zu bekommen, es brauche Versicherungsschutz für Bewirtschafter und Betroffene, so Lang.
Seitinger: „Haftung auf nahezu Null reduzieren“
Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) sagte dazu, dass ein Menschenleben durch nichts zu ersetzen sei, auch durch keine noch so hohe Geldsumme - man fühle mit den Angehörigen. Der Innsbrucker Urteilsspruch habe aber auch Entsetzen ausgelöst: „Es ist nicht erklärbar, dass die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen einstellt, aber zivilgerichtlich dem Landwirt ein halbes bäuerliches Lebenseinkommen genommen werden soll.“
Jeder Bauer habe zwar eine Grundverantwortung für seine Tiere, aber „die Haftung der Almbauern müssen wir auf nahezu Null reduzieren. Da braucht es hier einen ganz klaren rechtlichen Schutz für den Bauern. Wenn es uns nicht gelingt, die Haftung wirklich nahezu auf Null zu stellen für den Tierhalter, dann wird sich niemand mehr bereit erklären, diese Almen zu bewirtschaften“.
Um Wissen über die ihre Kälber verteidigenden Kühe zu vermitteln, müsse alles nachgeschärft werden, von der Bildung in den Volksschulen bzw. bezüglich Tieren bis zum Hundeführschein. Die Pflege der Almen sei ausschließlich mit Tieren möglich, mit Menschen sei das nicht leistbar. Seitinger sprach von einem unsicheren Rechtsbestand, aber von der Bundesregierung sei nun rasch mit dem Aktionsplan reagiert worden - mehr dazu in Regierung will mehr Eigenverantwortung (news.ORF.at). Es brauche mehr Eigenverantwortung sowie ein gedeihliches Miteinander von Landwirtschaft und Qualitätstourismus.
Auch Eibinger-Miedl mahnt Eigenverantwortung ein
Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sprach von einer hohen Bedeutung der Almwirtschaft für den Fremdenverkehr: Der Sommertourismus habe wesentlich dazu beigetragen, die Steiermark zur Ganzjahresdestination werden zu lassen. Die sogenannte weiß-grüne Freizeitpolizze nehme Grundeigentümern das Haftungsrisiko, bis zu drei Millionen Euro Schadenssumme, gedacht vor allem bei Mountainbiking-Unfällen, man überlege, die Anwendungen auszuweiten; wichtig sei eine österreichweite Vorgangsweise. Aber wie Seitinger mahnte auch Eibinger-Miedl die Eigenverantwortung von Gästen ein.
SPÖ-Bauer: „Wie weit Leben reglementieren?“
Bei aller Tragik habe der Unfall in Tirol zu einer österreichweiten Diskussion geführt, so SPÖ-Agrarsprecherin Renate Bauer (SPÖ): Das Urteil gegen den Landwirt mache betroffen - mehr dazu in Urteil nach tödlicher Kuhattacke (tirol.ORF.at, 21.2.2019). Auch sie tritt für mehr Eigenverantwortung und weniger Regeln ein: „Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, wie weit wir unser Leben noch reglementieren lassen wollen. Überspitzt gesagt: Wenn ich heute in der Früh außer Haus gehe, muss ich dann schon nachdenken, welche Regeln und Gesetze muss ich einhalten?“
FPÖ-Royer: Almwirtschaft insgesamt in Gefahr
Albert Royer von der FPÖ verwies darauf, dass die Almwirtschaft insgesamt sehr gefährdet sei: „Es gibt einfach weniger Heimbetriebe, die Milchviehbetriebe werden größer, spezialisieren sich und fahren nicht mehr auf die Alm - wir wissen, dass die Almen sehr schnell zuwachsen.“
Grüne werfen ÖVP Scheindebatte vor
Drastischer drückte es Lambert Schönleitner von den Grünen aus: Er warf der ÖVP mit dem Kuh-Urteil eine Scheindebatte vor, um von den wahren Problemen in der Almwirtschaft abzulenken. „Mir kann niemand erzählen, dass das das große Problem wäre, warum die Landwirte Almen nicht mehr bewirtschaften, warum die Betriebe speziell in der Milchwirtschaft massiv unter Druck sind - das sind ganz andere Dinge, der Preisdruck, die nicht vorhandene Nachfolgeregelung der Milchquotenvereinbarung“, so Schönleitner.
Keine Wortmeldung der KPÖ
Seitinger sah es wörtlich als „vermessen“ von den Grünen an, die tödliche Kuhattacke mit einer agrarpolitischen Debatte zu vermischen. Die KPÖ meldete sich zur Zukunft der Almwirtschaft im Landtag am Dienstag nicht zu Wort.
Almen: Bauern fordern klare Spielregeln
Die Bundesregierung stellte am Montag einen Aktionsplan vor, um Almen sicherer zu machen - dazu gehören Gesetzesänderungen, ein Verhaltenskodex und ein Ratgeber. Steirische Experten fordern klare Spielregeln - mehr dazu in Almen: Bauern fordern klare Spielregeln.