An der SPÖ-Basis rumort es
In einem Punkt sind sich alle von Radio Steiermark Befragten einig: Der Ausgang der EU-Wahl - mehr dazu in EU-Wahl: ÖVP konnte am besten mobilisieren - sei aus SPÖ-Sicht enttäuschend: „Die Leute neigen zu Stabilität und Sicherheit - in dem Fall war es scheinbar eben Bundeskanzler Kurz, der hier das richtige Angebot hatte“, sagt etwa der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ), der aber niemanden kritisieren wolle.
Auf die Frage, ob Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner unbestritten Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl sei, meint er: „Das ist ein Problem - es gibt nicht sehr wenige, die fordern, dass Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat wird“, aber „dann würde er in Konkurrenz stehen zu Kurz und zur FPÖ, da ist der Ausgang offen“.
Nachdenklich ist auch der Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger (SPÖ): Parteichefin Rendi-Wagner habe es nicht geschafft, die SPÖ-Themen rüberzubringen. „Es ist schad’ drum, und es wird in der jetzigen Diskussion kein gestandener Landespolitiker sagen, ich geh’ den Job jetzt an, weil er weiß, dass das halt nicht sehr erfolgreich sein wird“, so Leitenberger.
Keine Diskussion über Rendi-Wagner
Keine Diskussionen über die amtierende Parteichefin will die Bürgermeisterin von Liezen, Roswitha Glashüttner (SPÖ): „Wir haben Rendi-Wagner vorgeschlagen als Spitzenkandidatin, und da sollten wir auch dahinter stehen. Das ist auch ganz wichtig, und ich denk’ mir, es geht um die Inhalte.“
Auch der Grazer Stadtparteichef Michael Ehmann, der sich als einziger über ein zartes Plus bei der EU-Wahl am Sonntag freuen kann, verweist auf klare Beschlüsse der Bundespartei, „daher gibt’s da für mich momentan keine Diskussion.“
„Zwischen Pest und Cholera“
Zum Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung sagt der Grazer SPÖ-Stadtchef, „dann kann ich das durchaus nachvollziehen“. Verständnis kommt auch bei den Bürgermeistern von Leoben und Leibnitz, wenngleich die Frage nach dem Misstrauensantrag, so Helmut Leitenberg, eine Frage sei „zwischen Pest und Cholera. Wir werden mit dem Misstrauensantrag nichts gewinnen, und wenn wir ihn (Bundeskanzler Kurz, Anm.) im Amt lassen, werden wir es auch nicht gewinnen“.
Antrag angenommen - Kurz gestürzt
Der Nationalrat nahm am Montag den Antrag der SPÖ mit der Stimmen der Sozialdemokraten, der FPÖ under der Liste JETZT an - die Regierung Kurz wurde damit des Amtes enthoben. Die mit Spannung erwartete Abstimmung folgte auf eine turbulente Sondersitzung - mehr dazu in Aus für Regierung Kurz und im Liveticker (beide news.ORF.at).