Neue Leistungsverträge: Behinderte klagen
Die neuen Verträge bringen den Behinderteneinrichtungen schlechtere Honorarsätze und ein geringeres Leistungsangebot - 84 von 86 Trägerorganisationen haben die Verträge dennoch unterschrieben.
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Der alte Vertrag läuft bis März 2012
Unterschriften verweigert
Die Chance B in Gleisdorf sowie der Verein Stephanus in St. Stefan im Rosenthal verweigerten bisher ihre Unterschrift - sie wollen nun eine Feststellungsklage erreichen. Der Dachverband der Behindertenhilfe entschied, dass die beiden Organisationen Chance B und Stephanus die Unterschrift stellvertretend für alle anderen Einrichtungen verweigern.
Beide Einrichtungen haben derzeit noch die alten, besseren Verträge mit dem Land, allerdings laufen diese Ende März nächsten Jahres aus. Kommt es zu keiner Einigung mit dem Land, müssten die beiden Einrichtungen am 1. April zusperren. Andere Einrichtungen würden die Aufgaben der beiden Organisationen übernehmen.
Einrichtungen droht der Ruin
Chance B-Geschäftfsührer Franz Wolfmayr - er ist auch Präsident des Dachverbandes der steirischen Behindertenhilfe - ist der Meinung, dass die Organisationen mit den neuen Honorarsätzen finanziell nicht um die Runden kommen werden. Er will mit einer Feststellungsklage aufzeigen, dass die neuen Verträge mit dem Land viele Organisationen in den Ruin treiben würden. Sozialreferent Siegfried Schrittwieser (SPÖ) setzt weiter auf Gespräche und hofft auf ein Einlenken von Wolfmayr - das Land werde nicht nachgeben.