Polizei-Reform: Gewerkschaft skeptisch

Aus 31 Stabstellen werden neun - das ist das Ziel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Polizei-Strukturreform. Schon ab Herbst 2012 soll es in jedem Bundesland nur mehr eine zentrale Polizei-Organisation geben.

Aktuell gibt es in der Steiermark die Sicherheitsdirektion, das Landespolizeikommando sowie die Bundespolizeidirektionen in Graz und Leoben. Diese vier Stabstellen sollen im Zuge der geplanten Polizei-Reform zu einer übergeordenten Führung zusammengefasst werden - mehr dazu in oe1.ORF.at. Ingesamt sollen so zehn Millionen Euro gespart werden.

Sinnvolle Vereinigung

Landespolizei-Kommandant Peter Klöbl begrüßt diese Reform: „Die Frage einer gemeinsamen Budgetstelle für das Bundesland, die Frage einer gemeinsam Controllingstelle - all das hat es in den Polizeidirektionen und im Landespolizeikommando schon gegeben, und es macht schon Sinn, das in einer Stelle zu vereinen.“ Auch Landessicherheitsdirektor Josef Klamminger sieht für die Zukunft kein Problem, da die steirische Polizei ihren Auftrag im Miteinander sehe.

Gewerkschaft bleibt skeptisch

Für die Gewerkschaft und die Personalvertreter hingegen kommt der Vorstoß von Innenminsterin Johanna Mikl-Leiter überraschend, denn Gespräche habe es bislang nicht gegeben, sagt Polizei-Personalvertreter Josef Resch: „Wir haben die Polizeireform 2005 noch nicht zur Gänze verdaut, und ich hätte mir gewünscht, dass verschiedene Dinge erst einmal evaluiert werden, bevor eine neue Baustelle eröffnet wird.“ Zudem fürchtet Resch, dass sich die Reformierung auch auf die Basisdienststellen niederschlagen könnte.

Unklar, wer das Ruder übernimmt

Geplant seien laut Innenministerin nur Strukturänderungen bei den Führungspositionen. Welche der bisher vier steirischen Stabsstellen die künftige Führung stellen wird, ist aber noch ebenso offen wie die Frage, wo künftig alle Drähte zusammenlaufen werden. Bestimmt nicht in Leoben, wo es noch eine Bundespolizeidirektion gibt, sagt Bürgermeister Matthias Konrad (SPÖ), der darin eine weitere Schwächung des ländlichen Raums sieht: „Reformen darf man sich nicht verschließen. Aber wenn man das Faktum nicht aus den Augen lässt, dass es tausend Leute, vor allem junge Menschen, monatlich aus den steirischen Regionen in die Landeshauptstadt zieht, dann forciert man diesen Abwanderungstrend.“

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• Bundesministerium für Inneres