Chaos bei Studiengebühren
Seit der Verfassungsgerichtshof die alte Studiengebührenregelung gekippt hat, hat die Politik das Gesetz nicht repariert. Den Universitäten steht es laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) ab Herbst frei, Studiengebühren einzuheben. Ob und wie viel, ist den Unis überlassen, es gilt jedoch eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester - mehr dazu in Comeback der Studiengebühren (news.ORF.at).
TU fühlt sich „im Regen stehen gelassen“
Von allen steirischen Universitäten heißt es, man sei sehr unzufrieden, weil es keine einheitliche Lösung gebe - die Universitäten gehen deshalb ihre eigenen Wege. Die Karl-Franzens-Uni Graz und die TU werden noch im Mai darüber entscheiden, ob es ab Herbst Studiengebühren geben wird oder nicht. An der Karl-Franzens-Universität spricht man davon, dass man alleine in diesem Sommersemester ohne Gebühren 1,6 Millionen Euro verloren habe. Von der TU heißt es, man fühle sich von der Politik im Regen stehen gelassen; die Wiedereinführung sei mit einer Rechtsunsicherheit verbunden, da die Studiengebührenregelung für verfassungswidrig erklärt wurde.
Keine Studiengebühren an Kunstuni und Montanuni
Diese Rechtsunsicherheit ist auch der Grund dafür, dass die Montanuni in Leoben vorerst keine Studiengebühren einführen wird. Auch die Kunstuni verzichtet erst einmal auf Gebühren - bis auf zwei Ausnahmestudien, die in Kooperation mit anderen Unis durchgeführt werden. Keine Entscheidung wurde bis jetzt an der Medizinischen Uni Graz getroffen.
Debatte: Was läuft falsch an den Unis?
Ob es auch an den steirischen Fachhochschulen künftig Studiengebühren geben wird, ist vorerst noch unklar. Man werde dieses Thema demnächst in der SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft erneut diskutieren, heißt es dazu aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP). Bisher wartete man im Land auf eine einheitliche bundesweite Lösung - diese scheint vorerst aber nicht in Sicht.
ÖH droht mit Klage
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) wird voraussichtlich Klage erheben, sollte die Karl-Franzens-Universität tatsächlich wieder Studiengebühren einführen; entsprechende finanzielle Rücklagen habe man bereits, heißt es.