Gemeindereform: Vorbild Sachsen

Ab Ende Juni gibt es wieder Gespräche zum Thema Gemeindefusionen. Geht es nach der steirischen ÖVP, könnte das deutsche Bundesland Sachsen als Vorbild gelten, wo die Zahl der Gemeinden deutlich verringert wurde.

Seit 20 Jahren werden in Sachsen Gemeinden zusammengelegt - zuerst freiwillig, dann per Gesetz und jetzt wieder freiwillig.

Überzeugungsarbeit war das Wort der Stunde

Notwendig wurde das, weil die Bevölkerung massiv geschrumpft war, sagt der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU): Überzeugungsarbeit sei da das Wort der Stunde gewesen, da „eine Dienstleistungseinheit, die ein bisschen größer ist, auch schlagkräftiger ist und für die Menschen vor Ort die Dinge besser erledigen kann“.

Keine Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern

Das System der „zentralen Orte“ wurde forciert: Eine Gemeinde ist demnach dann eine Gemeinde, wenn sie eine Schule, eine Apotheke oder beispielsweise eine Bank hat. Nach diesem Prinzip soll es in Sachsen im Jahr 2025 keine Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern geben, so Ulbig.

„Hochzeitsprämie“ für willige Gemeinden

Erreicht wird das weiter mit finanziellen Anreizen wie einer sogenannten „Hochzeitsprämie“: „Konkret sind das 100 Euro pro Einwohner, gedeckelt bis zu einer Gemeindegröße von 5.000 Einwohnern, auf beiden Seiten. Das bedeutet, wenn zwei Gemeinden mit je 5.000 Einwohnern fusionieren, würden sie eine ‚Hochzeitsprämie‘ von einer Million Euro bekommen“, so Ulbig.

Rinner schließt finanziellen Anreiz aus

Einen finanziellen Anreiz wie diese „Hochzeitsprämie“ schließt der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner aus, auch die Einwohnergrenze von 5.000 könne man in der Steiermark nicht umsetzen - der Prozess sei aber dennoch vergleichbar.

Dirnberger: Steirischer Zeitplan „sehr, sehr ehrgeizig“

Fakt ist, dass in Sachsen knapp 20 Jahre Überzeugungsarbeit geleistet wurde, so der steirische Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger: „Bei uns ist das Ziel, das in kurzer Zeit über die Bühne zu bringen, sehr, sehr ehrgeizig, und hier glaube ich, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, sonst werden wir Schiffbruch erleiden.“

Am steirischen Zeitplan - bis 2015 soll die Landkarte deutlich weniger Gemeinden aufweisen - ändert das vorerst aber nichts - mehr dazu in Landtag beschloss Leitbild zur Gemeindefusion (14.2.2012).